Finanznot: In Berlin fehlen Sponsoren und Mäzene

Die Rathäuser – einst waren sie der Stolz freier Städte und Landgemeinden, die erst 1920 ihren Widerstand aufgaben und sich im großen Berlin zusammenfanden. Nun wollen einige Bezirke, der Finanznot gehorchend, ihre Prunkstücke verkaufen. In Friedenau zum Beispiel und jetzt in Wilmersdorf. So lassen sich Sanierungs- und Unterhaltungskosten sparen. Bei manchen Kommunalpolitikern wächst offenbar die Bereitschaft, schwierigen Situationen kreativ zu begegnen.

Man kann die Bezirksbürgermeister und Stadträte nur ermuntern, in diesem Bemühen fortzufahren. Denn in Zeiten knappen Geldes heißt das Motto: Geht nicht, gibt’s nicht! Längst würden die Brünnlein nicht mehr fließen, gäbe es nicht lokalpatriotische Unternehmen, die Wasserspiele sponsern. Stadtbibliotheken werben private Mittel ein, um ihre Bestände aufzustocken. Für Spielplätze und Grünanlagen werden edle Spender gesucht, und die Gasag verkauft nicht nur teure Wärme, sondern fördert auch die Neuköllner Oper.

Trotzdem ist Berlin nicht die Hauptstadt der Sponsoren und Mäzene, da sind uns Hamburg oder München weit voraus. Doch was nicht ist, kann noch werden, also betrachten wir die private Mitfinanzierung öffentlicher Belange als ausbaufähiges Modell, das die Berliner Bezirke als kommunale Dienstleister entlasten kann. In bescheidenem Umfang, ein Wundermittel ist es nicht. Berlin wird auf absehbare Zeit ein hoch verschuldeter Stadtstaat bleiben, der jeden Euro zwei Mal umdrehen muss. An den Verteilungskämpfen, die den Senat und die Bezirke zu den alljährlichen Etatberatungen entzweien, dürfte sich auch nichts ändern.

Berliner Plätze, die schöner werden sollen:

Ein Streit mit Tradition. Schon vor Gründung der Einheitsgemeinde Berlin lagen sich die Nachbarn zwischen Spree und Havel, teils reich, teils bettelarm, des lieben Geldes wegen ständig in den Haaren. Das ehemals freie Spiel der Kräfte wurde erst 1994 durch ein haarsträubend kompliziertes System von Finanzzuweisungen ersetzt, die von den nur noch zwölf Bezirken eigenverantwortlich bewirtschaftet werden, wenn auch mit unterschiedlichem Talent. Ein gutes Viertel des Landeshaushalts fließt kommunalen Zwecken zu: Im nächsten Jahr 5,9 Milliarden Euro, das sind 500 Millionen Euro mehr als 2010. Das böse Gerücht, den Bezirken werde heimtückisch und von Jahr zu Jahr mehr Geld entzogen, lässt sich mit diesen Zahlen nicht belegen.

Allerdings hätte es der Senat in den letzten Jahren fast geschafft, die bürgernahen Dienste zugunsten der Landesverwaltung personell auszudünnen. Jetzt erst, fast zu spät, wird umgesteuert. Bei den Kultur-, Volksbildungs- und Jugendeinrichtungen, die von der Hand in den Mund leben, bleibt den Bezirken wohl nichts anderes übrig, als effektiver zu wirtschaften und die Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaft auszuloten. Und der Finanzausgleich zwischen den Bezirken, der den Problemregionen der Stadt nicht gerecht wird, muss neu austariert werden. Ein ehrgeiziges Programm, das den Willen von Senat und Bezirken voraussetzt, den Haushalt der Einheitsgemeinde Berlin gemeinsam zu gestalten. Gemeinsam! In freiem Wettbewerb um die Ressourcen würde die Stadt sozial und wirtschaftlich in eine Zweckgemeinschaft zerfallen, die es vor hundert Jahren gab und die nicht lebensfähig war. Noch liegt die kommunale Infrastruktur Berlins auf einem Niveau, um das uns nicht nur Duisburg oder Neunkirchen beneiden. Dass es so bleibt, ist ein bescheidenes, aber lohnendes Ziel.