Finanzpolitik : Als gäb’s kein Morgen

Die Länder ächzen, die Kommunen schreien – über die Regierung und deren Finanzpolitik.

Stephan-Andreas Casdorff

Als Dirk Niebel noch Generalsekretär der FDP war, nahm er mal Angela Merkel ins Gebet. Und wie. Dass es unter ihr als Kanzlerin ein bisschen wie in der versunkenen DDR zugehe, war insgesamt seine Botschaft. Aus einer Politik der kleinen Schritte sei eine des Rückschritts geworden.

Wäre Niebel nicht inzwischen in die Regierungsmannschaft zurückgetreten, könnte er heute noch einmal loslegen, zum Jahresende. Oder einer wie Niebel, ein Generalsekretär in der Opposition. Denn diese Regierung verträgt eine.

Jetzt wären, angesichts der Gesamtlage, im neuen Jahr wirklich einmal kleine Schritte angemessen. Vorsichtige, angemessene, wir bewegen uns schließlich auf dünnem Eis; angesichts der Finanzkrise, die weltweit alle beutelt, selbst wenn es der Einzelne noch nicht sieht. Aber stattdessen ein gewaltiger Rückschritt: in eine Zeit, wie sie Deutschland abgeschüttelt zu haben glaubte, seinerzeit mit Helmut Kohl.

Die Koalition verhält sich wie ihre Vorvorvorgängerin, so seltsam unfriedlich und wenig planvoll. Sie hat nur ihre Ruhe, weil sie sich selbst Gegner genug ist. Und es auf der anderen Seite keinen vom Schlage Gerhard Schröders gibt, der unbedingt ins Kanzleramt will oder kann. Oder einen vom Kaliber Wolfgang Schäubles, der nach der krachenden Wahlniederlage der Union 1998 für die CDU einen Wahlsieg nach dem anderen erreichte.

Ach, Ironie der Geschichte: Das ist derselbe Schäuble, der heute, als Bundesminister der Finanzen, Schatzkanzler, Hüter der Kassen und des Vetos, den Schuldenrekord im Haushalt bricht. Der jeden finanzpolitischen Unsinn gutheißt, wohl aus Gründen der Koalitionsräson. Entweder lautet sein Motto wie das des britischen Kronprinzen: Ich dien. Oder er setzt kaltschnäuzig darauf, dass sich alle Blütenträume noch in diesem Winter ohnedies erledigen werden.

Der Stand ist im Moment so: Die Bundesländer ächzen und schwanken, die Kommunen schreien und brechen ein – einerlei, Steuersenkungen! Und, als gäb’s kein Morgen, Mehrausgaben, mehr Abgaben. Aber irgendwie wird es sich schon rechnen. Oder?

Das erinnert, pardon, an die Zeit, als von der SED die Einheit der Wirtschafts- und Sozialpolitik verkündet wurde. Zum IX. Parteitag war das, 1976 fand der statt. „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Der Satz galt lange; später, bis zum Ende, eher seine Umkehrung: So wie wir heute leben, werden wir morgen arbeiten. Ja, und? Geht doch! Deutschland wird schon nicht pleitegehen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf (sang Biermann). Einen oder zwei Wechsel auf die Zukunft wird diese Regierung doch ausstellen dürfen.

Obacht: Ironie, bittere. Die Regierung tut es nämlich. Ungedeckt. Das Wirtschaftswachstum müsste so hoch sein wie noch nie, gewissermaßen den neuen Schulden entsprechen, damit die Rechnung aufgeht. Was wohl herauskommt bei dieser Mischung von einem bisschen DDR mit ein wenig amerikanischer Voodoo-Ökonomie?

Lasst uns beten.

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