Finanzpolitik : Der dritte Weg

Warum Union und FDP neue Schulden machen wollen – mit einem Schattenhaushalt.

Antje Sirleschtov

Wenn die schwäbische Hausfrau eine neue Waschmaschine braucht, hat sie drei Möglichkeiten. Sie könnte sich diesen Luxus sparen und die Wäsche ihrer Familie in Zukunft per Hand waschen. Sie könnte eine neue Maschine anschaffen und bar bezahlen. Das entspräche dem ehrlichen Wesen der Schwäbin, hätte allerdings den Nachteil, dass die Anschaffung ein dickes Loch in das Familienbudget reißen würde. Urlaub und neue Winterstiefel für die Kinder wären dann in diesem Jahr wohl nicht mehr drin.

Angela Merkel will sich für eine dritte Möglichkeit entscheiden. Weil die Wirtschaftskrise in den nächsten vier Jahren vorhersehbar tiefe Löcher in die Sozialversicherungssysteme reißen wird, sind Leistungskürzungen bei den Krankenversicherten oder Beitragssteigerungen eigentlich unumgänglich. Als Ausweg bleibt allein, die Löcher der Versicherungen mit Steuermitteln zu stopfen. Das ist an sich gerecht, weil in den Steuertopf auch Reiche, Kapitalanleger und nicht, wie in die Sozialversicherungen, nur Arbeitnehmer und -geber einzahlen. Und es ist gesellschaftlich akzeptiert. Schließlich will niemand den Leuten wegen der Krise den Zahnarzt streichen – und welche Auswirkungen steigende Beiträge auf den Arbeitsmarkt haben, ist hinlänglich bekannt, seit Helmut Kohl die Lasten der deutschen Einheit den Sozialkassen aufgedrückt hat.

Bleibt für Merkel und ihre neue Koalition allein die Frage, wie der Staat die Krisenmilliarden der Sozialversicherungen und die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen, von denen sich die Kanzlerin und FDP-Chef Guido Westerwelle das beschleunigte Anspringen der Konjunktur erhoffen, finanzieren soll.

Und genau da kommt wieder die schwäbische Hausfrau ins Spiel. Merkel stopft die krisenbedingten Milliardenzuschüsse des Bundeshaushaltes an die Sozialversicherungen in einen Schattenhaushalt und nimmt dafür einen Kredit auf. Tausendfach wird das in Deutschland getan: Waschmaschine auf Pump, Abzahlung in 24 Monatsraten. Wer allein das schon einen fiesen schwarz-gelben Trick nennt, der erinnere sich an seinen eigenen letzten Autokauf.

Was Merkels und Westerwelles Pläne so heikel macht, ist der böse Verdacht der Unseriosität, geboren aus jahrzehntelanger schlimmer Erfahrung mit Regierungskoalitionen aller Farbschattierungen. Die nämlich haben sich immer wieder Kredit wegen unabweisbarer Notwendigkeiten genommen – und die Bezahlung künftigen Regierungen und Generationen überlassen. Das Ergebnis ist bekannt: Wegen der steigenden Schuldenlast schmelzen die Spielräume für Politik seit Jahrzehnten immer weiter zusammen.

Man wird also genau im Koalitionsvertrag nachzulesen und in den nächsten Jahren zu beobachten haben, ob Schwarz-Gelb die Schuldenbremse einhält und wie die neue Waschmaschine abbezahlt wird. Schulden machen kann jeder. Sie zurückzuzahlen, das erst zeugte von der Glaubwürdigkeit dieser schwarz-gelben Regierung.

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