Meinung: Finanzpolitik: Flexible Härte

Ein Testballon? Wahrscheinlich. Der schnell wieder zurückgenommene Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß für eine höhere Neuverschuldung soll die Deutschen darauf vorbereiten, dass die Regierung von ihrem Sparkurs abweichen will. Ihr bleibt auch keine andere Wahl. Die lahmende Konjunktur bringt weniger Steuereinnahmen, weitere Risiken wie etwa die Krisen in der Landwirtschaft können Finanzminister Hans Eichel (SPD) teuer zu stehen kommen. Also wird der Bund höhere Schulden aufnehmen müssen. Die Alternative wäre ein strikterer Sparkurs - das aber wäre aus zwei Gründen gefährlich. Zum einen könnte die Regierung mit einer Ausgabenkürzung die schwächelnde Konjunktur vollends abwürgen. Zum anderen würden Minderausgaben vorwiegend die Investitionen des Bundes treffen - bei den konsumptiven Ausgaben, etwa für Personal, lässt sich kurzfristig kaum etwas einsparen. Die Investitionen aber sind bereits seit Jahren zu gering, ein Blick auf das marode Bildungswesen oder die veraltete Verkehrsinfrastruktur beweist dies. Weiteres Sparen würde die Zukunftsaussichten dieses Landes nur weiter beeinträchtigen.

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