Finanzpolitik für die Länder: Fusion Berlin-Brandenburg ist der Schlüssel zu jeder weiteren

Der Vorschlag der Stiftung Zukunft zur Länderfusion von Berlin und Brandenburg ist für die einen anachronistisch, für die anderen utopisch. Dabei ist er vielleicht in Summe vor allem visionär. Rührt er doch an das größte Thema, das sich eine große Koalition vornehmen könnte: eine Länderneugliederung. Diese Koalition, die eine Entsprechung auf Länderebene hat, kann das Fundament dafür schaffen – auf dem Weg über die Finanzen.

Was jetzt gerade beginnt, ist deshalb essenziell wichtig für die nächsten vier Jahre, womöglich länger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufseiten der Union und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für die SPD dürfen doch nicht nur übers Geldverteilen oder Sparen verhandeln. Das ist nötig, gehört immer dazu, ist aber profan. Es kann auch nicht in erster Linie um einen Kassensturz gehen. Das wäre einfallslos. Nein, sie können, sie sollten große Finanz-Politik besprechen.

Wer, wenn nicht diese beiden. Schäuble und Scholz sind selbstbewusst, ausgestattet mit dem Anspruch, Politik fürs Große und Ganze nicht zu erleiden, sondern zu gestalten. Insbesondere Scholz könnte dann daraus in der Sozialdemokratie Ansprüche für die Zeit nach den vier Jahren ableiten; aber das Taktische hier nur am Rande.

Großes Problem: die Altschulden

Interessant, ja richtungweisend ist vor diesem Hintergrund, wie passend zum Gesprächsauftakt von Schäuble und Scholz sowohl die Stiftung als auch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf die grundlegend wichtige Altschuldenproblematik aufmerksam gemacht haben. Gibt es nämlich für Altschulden insgesamt eine Lösung – dann wird es zum Beispiel den skeptischen Brandenburgern erheblich leichter gemacht, sich der Idee einer Fusion mit Berlin wieder zu nähern. 63 Milliarden Euro Altschulden der Hauptstadt drücken schon arg. Und das ist sicher: Die Fusion Berlin-Brandenburg ist der Schlüssel zu jeder weiteren.

Kämen nun also Schäuble und Scholz überein, einen Altschuldentilgungsfonds für die Republik anzulegen, um allen und besonders den finanzschwachen Bundesländern die Möglichkeit zu eröffnen, auf fairer Grundlage mit solider Haushaltsführung die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten – dann könnten aus heutigen Nehmerländern sogar Geberländer werden. Und siehe da, Berlin, seit 2012 mit ausgeglichenem Etat, wäre eine hübsche Braut!

Das Thema „keine neuen Schulden“ für 2015

Mit einem Gesicht voll Sommersprossen, wie die große Hilde Knef sang, nur der Mund ist viel zu groß? Nein, das walte der – großkoalitionäre – Senat von Berlin. Der hat das Thema „keine neuen Schulden“ für 2015, spätestens, auf seiner Agenda. Schäuble will übrigens „null neue Schulden“ zur selben Zeit. Zur Erinnerung: Die Einhaltung einer 0,35-Prozent-Grenze ist für den Bund von 2016 an zwingend vorgesehen, das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt 2020 in Kraft.

Deshalb zurück zum Altschuldenfonds. In den würden, ähnlich wie beim Erblastentilgungsfonds von 1995 oder, moderner, wie bei einer „Bad Bank“, die bestehenden Schulden überführt, um dann Jahr für Jahr abgetragen zu werden. Etwa mit einem umgewidmeten Soli, mit Bundesbanküberschüssen, Steuerüberschüssen. Bund und Länder würden die Lasten tilgen, die auf den zukünftigen Generationen liegen. Die sie schwer drücken. Die Zukunftschancen erdrücken.

Wenn das alles zusammengenommen kein großes Projekt für eine große Koalition ist! Ihr Sinn wäre gestiftet.