Finanzsenator Nußbaum : Der Linken bleibt es nicht erspart

Typisch Wowereit: Das kann der Regierende Bürgermeister: Mit Ulrich Nußbaum hat er einen Kandidaten für das Amt des Finanzsenators aus dem Hut gezaubert, den fast niemand auf der Rechnung hatte. Prinzip Wundertüte eben.

Gerd Nowakowski

Das hat System bei Klaus Wowereit. Auch der jetzt abtretende Kassenwart Thilo Sarrazin war 2002 ein Überraschungskandidat aus der Ferne – ebenso Bildungssenator Jürgen Zöllner oder Justizsenatorin Gisela von der Aue. Für Wowereit, da wird ein Muster erkennbar, ist wichtig, dass die zentralen Senatoren nicht eingebunden sind in die Strukturen der Berliner Sozialdemokraten.

Wowereit kennt schließlich seine Pappenheimer und ihre teilweise kleinkarierten Gruppen-Egoismen. Nein, wer Berlin verändern will, muss dies mit kaltem Blut und klarem Blick tun können. So wie Sarrazin es sechs Jahre lang tat und sich um die schimpfenden Genossen nicht scherte. Das sagt auch was über die Stärke des Chefs: Während die Berliner Christdemokraten nicht einmal ihren importierten Spitzenkandidat Friedbert Pflüger akzeptierten, gelingt es Wowereit mühelos, seine Wunschkandidaten aus der Fremde durchzusetzen.

Kaltes Blut und klaren Blick darf man Nußbaum zutrauen. Er wird beides brauchen. Dass er unabhängig und prinzipienfest ist, hat er als Senator in Bremen bewiesen: lieber vom Amte abtreten als in die SPD eintreten – Respekt. Wie man mit leeren Kassen politisch gestalten kann, auch dies hat Nußbaum in Bremen vorgemacht, dem wie Berlin hoch verschuldeten und armen Stadtstaat.

In Berlin wird nach der Ära Sarrazin der Ton wieder rauer: Nach den Überschüssen der vergangenen zwei Jahre, die Begehrlichkeiten in der rot-roten Koalition weckten, muss eisern gespart werden. Im Herbst stehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an: nach fünf Jahren ohne Gehaltserhöhung wollen die 100 000 Bediensteten einen kräftigen Zuschlag sehen. Da könnten schnell all die strukturellen Einsparungen zunichte gemacht werden, für die Sarrazin stand. Ulrich Nußbaums Nominierung kann man als Wowereits Kampfansage an die eigenen Genossen und die Linkspartei lesen: Wir sparen uns nichts, auch nicht den Streit.

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