Finanztransaktionssteuer : Nun hilft, was sinnlos schien

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Ein Fußball ist, je nachdem, ob man ihn von unten oder von oben betrachtet, mal ziemlich groß und mal eher klein. Die SPD schaut das jetzt zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Papier über eine deutsche Initiative für eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer offenbar von unten an und sieht in dem Ja der Kanzlerin dazu eine „erneute dramatische Wende“ in der Europapolitik. Angela Merkel scheint den Fußball von oben zu sehen. Sie findet alles ganz normal, redet von mehr statt von weniger Europa und lässt auf einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission verweisen. Lediglich den Liberalen ist der Ball wohl auf den Kopf gefallen. Sie sträubten sich ganz prinzipiell gegen eine derartige Steuer auf Kapitalmarkt- und Börsengeschäfte.

Dabei war die Hinhaltetaktik der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers schon immer konditioniert. Beide verwiesen darauf, dass eine solche Steuer ohne europäische Partner sinnlos sei. Mit der Unterschrift von 25 der 27 EU-Länder unter den von Deutschland vorangetriebenen Fiskalpakt sieht die Empfehlung der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer schon anders aus. Denn jetzt wird, verstärkt nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich, von Konjunkturimpulsen statt nur vom Sparen geredet. Für Wachstumsprogramme, die alle, so oder so, schön und nützlich finden, braucht man aber Geld. Die nicht ausgegebenen Mittel der EU-Strukturfonds werden dafür längst nicht reichen. Die zu erwartenden Milliarden aus einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen nun genau das richtige Schmiermittel für Aktionen etwa gegen die Jugendarbeitslosigkeit bilden.

Die SPD freut sich über ihren Sieg, der eher, siehe den Blick auf den Fußball, ein relativer Erfolg ist. Die deutschen Sozialdemokraten hätten es niemals wagen können, aus Trotz ein breites Ja des Bundestags zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, zu verhindern. Außerdem steht Merkel mit ihrer auf Konsolidierung ausgerichteten Politik in Europa ja nicht allein. Alle ökonomisch erfolgreichen Staaten Europas innerhalb und außerhalb der Euro-Zone stützen ihren Kurs.

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