Finanztransaktionssteuer: Wenig zu gewinnen

Die Briten gefallen sich mal wieder in der Rolle der Euroskeptiker. Es gebe noch einige Unsicherheit darüber, wovon überhaupt die Rede sei, maulte Finanzminister George Osborne am Dienstag in Luxemburg. Wovon grundsätzlich die Rede ist, weiß er allerdings schon: von der Finanztransaktionssteuer, jenem Wortungetüm, unter dem sich sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble ein politisches Instrument vorstellt, mit dem er die Zocker an Europas Börsen zähmen kann. Und mit dem er die Opposition im Bundestag überzeugt hat, für die europäische Fiskalunion zu stimmen. Statt der nötigen neun haben sich nun sogar elf Länder bereit erklärt, den Handel mit Aktien und spekulativen Finanzprodukten zu besteuern. 2014 könnte die Steuer in Kraft treten. Einigkeit darüber, wohin die Mittel fließen, besteht keineswegs. In den Haushalt der EU, wie es die Brüsseler Kommission gern hätte, oder in die nationalen Steuersäckel. Die Sorge der Briten, dass die Finanzbranche aus Europa flüchtet, ist angesichts der Geringfügigkeit der Abgabe indes ebenso unbegründet wie die Hoffnung der Befürworter, die Spekulanten als Verursacher der Finanzkrise wirklich nachhaltig zur Kasse zu bitten. sf

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