Meinung : Fischers Aussenpolitik: Leitartikel: Und Brandt hängt an der Wand

Stephan-Andreas Casdorff

Eigentlich ist es nicht recht statthaft, den Außenminister zu kritisieren. In den Umfragen ist er der Politiker, dem die Deutschen am meisten zutrauen. Öffentliche Sympathie schlug ihm schon in der Opposition entgegen, und er hat sie als Regierender nicht verspielt. Joschka Fischer macht seine Sache gut - fast besser als Vorgänger Klaus Kinkel.

Der Glanz der auswärtigen Politik hat noch jeden Minister illuminiert, Fischer allerdings in einer Weise wie vormals Hans-Dietrich Genscher. Und doch könnte man manchmal meinen, dass sich die Substanz der Politik seither nur wenig verändert habe. Auch die Formelsprache der Diplomatie beherrscht dieser Außenminister im Handumdrehen. Aber man könnte zu dem Schluss kommen, dass Fischer wie schon Genscher den Kern seiner Politik mit einem Wortschleier verhüllt. Die Debatte findet dann höchstens abseits des öffentlichen Interesses statt.

Mit dem Amtsantritt von Joschka Fischer waren große Erwartungen verbunden. Um nichts Geringes ging es den Anhängern der neuen Koalition: um eine neue Außenpolitik in Zeiten des Grünen, die sich orientiert am Selbstverständnis einer politisierten Generation, die den Marsch durch die Institutionen geschafft hat. Endlich oben: Ein Alt-68er an der Spitze des Amts, das die Beziehungen zur Welt ordnet - ein Traum. Und bei Fischer an der Wand hängt Willy Brandt.

Weltinnenpolitik, Menschenrechte, Entwicklung, Europapolitik, so lauten die Themen unverändert. Die Weltinnenpolitik: Ein Schlagwort, verknüpft mit den UN. Und welches Ziel verfolgt diese Regierung? Vorrangig dasselbe wie die vorige - den deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Die Menschenrechtspolitik: Sie richtet sich, wie vorher, kühl kalkuliert am Machbaren aus. Für das Wünschbare ist ein Beauftragter ernannt, Gerd Poppe heißt er, nur Einfluss hat er keinen. Er darf mitreisen nach China.

Oder die Entwicklungspolitik: Sie ist nach wie vor nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein Konzept, in dem auswärtige und Entwicklungshilfe-Politik genau aufeinander abgestimmt sind, das könnte weiter helfen. Zum Beispiel im Blick auf das vergessene Afrika helfen, wo es darum geht, nicht nur den regionalen Dialog zu verstärken. Die Europapolitik: Der Außenminister hat, aber als Privatmann, in Berlin eine wichtige Rede gehalten. Sie hat auch den Blick auf Neuland eröffnet. Doch ein richtiger Fortschritt ist daraus nicht geworden. Soll dafür immer der jeweils nächste Gipfel abzuwarten bleiben? Für den Stabilitätspakt auf dem Balkan kann Fischer auch nicht die alleinige Urheberschaft beanspruchen.

Besonders frappierend bleibt, wie er sich, einmal im Amt, mit Amerikas Vorrangstellung in der Welt arrangiert hat. Des Ex-Spontis Reue: Einer, der im übertragenen Sinn Buße tut, wird beliebt. Aber führt nun ausgerechnet der sich gerechter auf als die 99 Gerechten, wirkt das doch unangemessen. So stellt es sich dar im Fall der Nato, die Fischer früher auch mal hart bekämpft hat.

Es heißt, mit Außenpolitik allein seien keine Wahlen zu gewinnen. Doch das hat auch der neue Kanzler längst verstanden: dass beim Stocken innenpolitischer Reformen staatsmännisches Engagement im Äußeren hilft. Außenpolitik ist den Wählern vielleicht nicht so wichtig. Aber sie schmückt ungemein. Wenn sie glänzt.

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