Meinung : Fischers Lauf wird länger

EINIGUNG BEIM EU-KONVENT

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Mit viel Pathos hat der Konvent gestern seinen Verfassungsentwurf gefeiert. Ein großer Teil dieser Verfassung ist ein echter Fortschritt: Die EU wird dadurch tatsächlich demokratischer und vielleicht auch etwas transparenter. Das Ziel, die erweiterte EU handlungsfähig zu machen, hat der Konvent jedoch verfehlt. Leider sind die meisten Mitgliedstaaten noch nicht bereit, zugunsten der Union auf Souveränität zu verzichten. Joschka Fischer hat in diesen Wochen öffentlich und in zahllosen Einzelgesprächen um Macht für den zukünftigen EUAußenminister gekämpft. Keine Frage, dass er selbst gern der erste Amtsinhaber wäre. Doch noch fehlt ihm dafür der nötige Rückhalt bei den Mitgliedstaaten. Wenn die Regierungskonferenz ab Oktober über die Verfassung entscheidet, wird sie auch festlegen, welche Kompetenzen der Außenminister haben wird, in welchen außenpolitischen Fragen Mehrheitsentscheidungen möglich sind und irgendwann auch, ob Fischer der richtige Mann für die EU ist. Bis dahin wird er kämpfen, werben und Vertrauen gewinnen müssen. Im Kreise der Regierungschefs dürfte das schwieriger werden als beim deutschen Wähler.msb

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