Fiskalpakt: Schattenkämpfen

Die Opposition hat’s auch nicht leicht. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit der Regierung über die Bedingungen, unter denen sie dem europäischen Fiskalpakt zur Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen. Die Sache kommt nur zäh voran, auch für das Chefgespräch mit der Kanzlerin ist so recht kein Durchbruch in Sicht. Normalerweise würde man denken, das liegt daran, dass sich Angela Merkel und Co. sperren. Die Ursache ist aber sehr viel betrüblicher: Die Opposition verheddert sich zusehends in den eigenen Bedingungen. In Wahrheit ist der Druck nämlich gering, den Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin ausüben können. Sie können es sich gar nicht leisten, Merkels Sparplan für Europa scheitern zu lassen. Sie dürfen darum nur Dinge fordern, die Schwarz-Gelb relativ leicht erfüllen kann. Aber es muss schon wie ein mächtiges Ringen ausschauen! So kommen alberne Forderungen der Preisklasse zustande, dass für eine Finanztransaktionssteuer ein Kabinettsbeschluss hermüsse, mindestens. Wäre Merkel nicht Merkel, sondern Machtspieler vom Schlage Gerhard Schröder, würde sie den Pakt im Bundestag zur Abstimmung stellen und zuschauen, wie die oppositionellen Luftmuskeln zusammensacken. Merkel tut das nicht. Ihr ist die Sache selbst zu wichtig. Und außerdem: Wenn die Opposition so weitermacht, blamiert sie sich ganz von alleine. bib