Meinung: Flexibel bis zur Farce

Der Stabilitätspakt ist wichtig, wir stehen voll und ganz dahinter. Hans Eichel, und sein französischer Kollege Francis Mer werden nicht müde, das zu beteuern. Gleichzeitig aber weiten sie ihre Haushaltsdefizite immer weiter aus – das Einhalten der Stabilitätsregeln rückt in immer weitere Ferne. Jetzt haben sie ihre Kollegen noch einmal erweichen können, Paris eine Gnadenfrist für einen StaatsfinanzenSanierungsplan einzuräumen. Doch vor allem die kleinen Länder fragen sich heute schon, ob der Stabilitätspakt überhaupt noch zu retten ist, wenn Deutschland und Frankreich ihn einfach so missachten. Ist der Pakt schon tot? Die Frist für Frankreich ist die letzte Chance für das Überleben jener Vereinbarung der Euroländer, mit der sie sich bei der Anhäufung neuer Schulden Mäßigung auferlegten. Wäre am Montagabend im Ministerrat offener Streit ausgebrochen, hätte das die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Regeln endgültig zerstört. Dass der Pakt in schwierigen Zeiten flexibel ausgelegt werden muss, ist mittlerweile auch Währungskommissar Pedro Solbes klar. Deswegen verlangt er nur noch, dass Frankreich sein strukturelles Defizit verringert – damit sind Schulden erlaubt, die allein durch die schwache Konjunktur entstehen. Das Gleiche wird wohl auch für Deutschland gelten. Drei Wochen hat Frankreich nun Zeit, sich einen akzeptablen Kompromiss auszudenken. Der muss dem grundsätzlichen Ziel der EU entsprechen, weniger Schulden zu machen. Ignoriert Frankreich dieses Ultimatum, wird der Pakt endgültig zur Farce. fw

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