Meinung: Flucht in den Nebel

Da haben Christ und Freidemokraten über Jahre die unseriöse Finanzpolitik der Genossen in Düsseldorf gegeißelt, kaum sind sie an der Macht, reiben sie sich ob der gigantischen Löcher im Etat verwundert die Augen. Die knapp dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben gereicht, um sie in der Realität ankommen zu lassen: Das Land ist pleite, es muss drastisch gespart werden, lautet nun die Botschaft. Schwarz-Gelb will in Leistungsgesetze einschneiden, beim Personal sparen und die Bürokratie abbauen. Wer allerdings nach den konkreten Handlungsanweisungen sucht, wird auf den 64 Seiten des Koalitionsvertrages wenig Konkretes finden. Verwaltungsreform? Das werden wir prüfen und uns im Übrigen mit der SPD abstimmen. Polizeireform? Da bleibt erst einmal vieles beim Alten. Sozialverträglicher Abbau der Kohlesubventionen? Das wird versprochen, nur wie? Personalabbau in der Verwaltung? Das wird angekündigt, aber wo 1,5 Prozent der Stellen abgebaut werden, verschweigt man. Über die neuen Freiheiten an den Schulen wird man sich angesichts des Pisa-Desasters freuen. Aber wie sie 6400 zusätzliche Pädagogen finanzieren wollen, bleibt offen. Mit dieser Methode haben Christdemokraten und Liberale die Wahlen gewonnen. Im Wahlkampf hat das gereicht, aber jetzt muss regiert werden. Vermutlich wollen CDU und FDP damit bis nach dem 18.September warten.jz.

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