Meinung : Flucht nach rechts

Israels Ministerpräsident Scharon will Neuwahlen verhindern. Das nutzt ihm, aber nicht Israel

Christoph von Marschall

Israels Politik ist von einem Virus befallen: Kurzsichtigkeit. Wozu brauche ich eine Strategie, wenn ich doch eine Taktik hab? Ziel der Taktiererei ist allein Machterhalt oder Machtgewinn. Das klingt hässlich, aber wäre noch legitim, wenn die Politiker sagen könnten, was sie mit der Macht anfangen wollen – und prüften, ob ihre Taktik diesen strategischen Zielen dient oder sie gefährdet.

Am Tag nach dem Bruch der Großen Koalition hat die Arbeitspartei das Gegenteil von dem erreicht, was sie als ihr Motiv ausgab. Angeblich kann der bisherige Verteidigungsminister Ben-Elieser die hohen Subventionen für die Siedlungspolitik nicht mehr mitverantworten (obwohl er das bisher ganz gut konnte). Was dazu führt, dass die Regierung nach rechts rückt und eine noch härtere Palästinenserpolitik betreibt. Und kein Außenminister Peres mehr sein internationales Renommee zur Mäßigung nutzen kann. Aber Ben-Elieser muss sich ja in den Parteitag retten, der ihn zum Spitzenkandidaten machen soll. Wo ist die Strategie, um bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit für eine andere Politik zu gewinnen? Man kann sich auch in den Machtverlust hineintaktieren.

Und Ministerpräsident Scharon, hat er nicht immer wieder behauptet, Israel stehe vor einer existenziellen Bedrohung? Nach dem Bruch der Großen Koalition tut er nichts, um eine neue verlässliche Mehrheit zu organisieren. Er würde sogar mit einem geduldeten Minderheitskabinett weiterregieren. Bloß keine Neuwahlen – denn dann bekäme sein Likud-interner Rivale Netanjahu eine neue Chance, der Totengräber des Friedensprozesses von Oslo. Das zu verhindern, klingt edel. Nur hat auch Scharon in anderthalb Jahren keinerlei Strategie zu erkennen gegeben, was er mit seinen taktischen Siegchen am Ende erreichen will. Wo ist der Fortschritt gegenüber der Ära Netanjahu?

Die neue Lage eröffnet ungeplante Risiken im Nahen Osten just in den Monaten, in denen US-Präsident Bush einen Militärschlag gegen den Irak vorbereitet. Wie reagiert ein von rechten Mini-Parteien abhängiger, offensichtlich politisch konzeptionsloser Militär Scharon, wenn Saddam Raketen auf Israel schießt? Und wie entscheiden wohl Bürger bei vorgezogenen Neuwahlen, die diese Gefahr instinktiv spüren? Netanjahu darf sich bedanken bei Ben-Elieser und Scharon für so viel kurzsichtige Taktiererei. Sie handeln nach der Devise: Rette sich, wer kann. Wer aber rettet Frieden und Stabilität in Nahost?

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