Meinung: Flucht nach vorn ins Ungefähre

Im Grunde versuchen sie das Unmögliche: Wie soll die Bundesregierung einen verfassungsgemäßen Haushalts 2004 aufstellen und die Steuerreform von 2005 auf den nächsten Januar vorziehen? Dafür müsste sie mindestens 23 Milliarden Euro aus dem Etat des Bundes herausschneiden. Andernfalls setzt sie sich dem Vorwurf aus, sie regiere in Wolkenkuckucksheim und plane unseriös. 15 Milliarden Euro fehlen allein 2004 wegen der Steuerausfälle, acht kommen dazu, wenn die Steuersätze ein Jahr früher als geplant sinken sollen, weitere zehn für die Länder. Doch weder bei den seit Wochen laufenden Haushaltsverhandlungen im Kabinett noch in der Debatte mit den Bundesländern um den Subventionsabbau ist zur Zeit erkennbar, wie eine solch gewaltige Summe zusammenkommen könnte.

So viel zu den Tatsachen, wie sie auf dem Tisch liegen. Und nun zu dem, was Politik eigentlich ausmacht, den Potenzialen und Hoffnungen. Wägt man sie ab, und genau das tut diese Regierung im Augenblick, dann führt kein Weg vorbei an jenem großen Geschenk – die Steuersätze nächstes Jahr auf ein historisches Tief sinken zu lassen.

Denn gelingt diese Operation, dann dürfte sich das rot-grüne Bündnis in Berlin am Jahresende rühmen, das Land mit attraktiven Steuern aus dem langen Tal der wirtschaftlichen Depression herauszuführen. Zudem könnte die Koalition sich feiern lassen für den Abbau all jener staatlichen Zuschüsse, steuerlichen Ausnahmen und Subventionen, die das Abgabensystem so undurchschaubar machen. Und die ungerecht sind. Nach all den Monaten des quälenden Hickhacks in der Koalition um Katzenfutter und Schnittblumen wäre das ein Befreiungsschlag für den Kanzler. Einer, mit dem eigentlich niemand mehr gerechnet hat.

Die Chancen auf einen Erfolg stehen dabei noch nicht einmal so schlecht. Über den Abbau der meisten Subventionen, die den Haushalt spürbar entlasten würden, sind sich Sozialdemokraten und Grüne im Grundsatz einig. Die Stichworte sind Eigenheimzulage, Entfernungspauschalen für Pendler, aber auch die Verschiebung oder gar Aussetzung der nächsten Rentenerhöhung. Am kommenden Wochenende muss Schröder die Koalition darauf einschwören, diesen Weg mitzugehen – notfalls wieder mit Rücktrittsdrohungen.

Dann wird ein politischer Drahtseilakt folgen, der viele an die Durchsetzung der Steuerreform in der ersten Amtszeit von RotGrün erinnern dürfte. In einem zähen Kampf muss der Kanzler den Bundesländern jeden einzelnen Einsparposten abringen. Mit offiziellen und heimlichen Zugeständnissen in den sozialdemokratischen Ländern. Sowie mit öffentlichem Druck und diskreten Deals in den Unionsländern.

Deren Vorbereitung auf diesen Sommer könnte dabei kaum schlechter sein. Eigentlich gibt es für die Unionspolitiker kein glaubwürdiges Argument, den Subventionsabbau und damit Steuersenkungen abzulehnen. Doch weder in der CDU-Führung in Berlin noch innerhalb der Länderregierungen ist man sich darüber im Klaren, welche Subventionen im Einzelnen nun preisgegeben werden sollen und welche nicht. Die Gefahr, vom politischen Gegner wie vor vier Jahren zermürbt und am Ende sogar öffentlich zerteilt zu werden, ist also groß.

Noch größer allerdings ist die Gefahr, dass am Ende beide, Koalition und Union, den leichten Ausweg suchen. Nicht all die vielen Milliarden im Etat einzusparen, sondern das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 über Schulden zu finanzieren. Womit sie womöglich in einer Großen Koalition landen.