Flüchtlinge in Berlin : Die Zeit läuft ab

Gefühl zeigen und Härten vermeiden: Das ist die Berliner Linie in der Asylpolitik. Beim Flüchtlingscamp am Oranienplatz funktioniert die jedoch nicht. Die Grünen im Bezirk verrenken sich argumentativ, um nicht die Bösen sein zu müssen, die die Polizei rufen. Die Landesregierung wiederum hat monatelang nur zugeschaut. Dann bewegte sich immerhin die CDU-Seite. Innensenator Henkel fordert den Bezirk zum Handeln auf und droht jetzt mit Räumung. Und die Sozialdemokraten? Die schwiegen fast komplett. Vereinzelt war zu hören, sie setzten auf Dialog. Und zack! Nachdem der öffentliche Druck auch die SPD erreicht, möchte deren Integrationssenatorin Kolat gern am Runden Tisch über Flüchtlingspolitik teilnehmen – in Absprache mit dem Regierenden. Was sagte Wowereit gleich noch einmal? Er möchte der Vernunft zum Durchbruch verhelfen. Zum Glück gibt es das Verwaltungsgericht, das den Bezirk jetzt zum Handeln auffordert. Zeit ist bis zum 20. Januar. So lange kann der Senat mit seiner Entscheidung warten, ob er in die Bezirkshoheit eingreift. Ganz leise darf man hoffen, dass bis dahin wirklich der Vernunft zum Durchbruch verholfen wird. sib

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