Flüchtlingscamp in Berlin : Abgelehnt

Normalerweise ist Innensenator Frank Henkel um klare Worte zur öffentlichen Ordnung nicht verlegen. Auch im Streit um das zunehmend zum Politikum werdende Flüchtlingscamp am Oranienplatz hat er den Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz mehrfach aufgefordert, den rechtswidrigen Zustand zu beenden. Wenn es darum geht, dies praktisch umzusetzen, wirkt Henkel jedoch merkwürdig passiv. Da lädt Schulz für den heutigen Donnerstag zum Runden Tisch. Und Henkel lehnt ab, weil er nichts zu verhandeln sieht, solange der Bezirk die aus seiner Sicht unerträgliche Besetzung duldet. Außerdem beträfen die Forderungen der Flüchtlinge ja den Bund. Sozialsenator Mario Czaja sagt aus ähnlichen Gründen ab. Damit vertun die Senatoren eine Chance, in die festgefahrene Situation Bewegung zu bringen. Die Spannungen zwischen Camp-Bewohnern und Anwohnern sind ein drängendes Thema, das das Land nicht dem untätigen Bezirk überlassen kann. Nun kann man der Meinung sein, ein Runder Tisch, bei dem für manche die politische Profilierung im Vordergrund steht, sei das falsche Forum. Dann aber ist der Senat in der Pflicht, gangbare Alternativen vorzuschlagen. lvt

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