Flüchtlingskrise : Fünfzig Mal mehr Hilfe

Das viele Geld, das nun zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt wird, bewirkt viel mehr – in den Krisenländern. Ein Kommentar

Barbara John
Flüchtlinge in Griechenland
Flüchtlinge in GriechenlandFoto: dpa

Nachkriegsdeutschland bewegte sich seit seiner Entstehung politisch immer anders als andere Länder: die meiste Zeit geradezu hysterisch abweisend gegen Einwanderung und Einwanderer. Lange schmerzlich geteilt in Ost und West, schließlich doch glücklich wiedervereinigt, wohlhabender als die meisten wurde es der europäische Champion. Und nun wagt die Bundesrepublik unter Kanzlerin Angela Merkel ein Experiment, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Das Land lässt unkontrollierte Masseneinwanderung zu, indem es seine Grenzen geöffnet hat für alle, die Schutz und Wohlstand bei uns suchen.

Visa zur erlaubten, gefahrlosen Einreise stellen wir den allermeisten nicht aus

Doch ist das wirklich so einmalig? Tun das nicht auch Länder, wie die Türkei, Jordanien, der Libanon, die schon weitaus mehr Menschen aus dem Irak und Syrien in Großcamps beherbergen? Ja, sie leisten sogar viel Entscheidenderes, denn sie retten den Geflohenen buchstäblich das Leben. Das tut Deutschland nicht. Dafür bekommen sie Hilfe vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, von vielen Einzelstaaten, darunter auch von uns. Bei Weitem aber nicht genug. Auch deshalb kommen viele Menschen aus den unterversorgten Lagern nach Deutschland, unter neuer Lebensgefahr. Dieses Risiko muten wir ihnen zu, denn Visa zur erlaubten, gefahrlosen Einreise stellen wir den allermeisten nicht aus.

Andererseits leisten wir mehr, denn die offenen deutschen Grenzen ziehen nicht nur Syrer an; es kommen Menschen aus allen Ländern, in denen es Gefährdungen gibt oder auch nur wenig Hoffnung auf ein Leben im Wohlstand. Wir bieten den anerkannt Schutzbedürftigen keine Provisorien, sondern alles, was sie brauchen: die volle Integration in unser Bildungssystem, in die Arbeitswelt, in das Gesundheitssystem, in die Gesellschaft. Sie erhalten ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, selbst wenn sie nach dreijährigem Aufenthalt kein Deutsch sprechen, nicht arbeiten und nicht straffrei geblieben sind. Wer wollte sich diese Chance entgehen lassen, die weit mehr bietet als beispielsweise der Gewinn eines Einwanderungsvisums bei der jährlichen amerikanischen „Diversity Visa Lottery“ mit 50 000 Bewerbern. Die Flüchtlinge greifen die Gelegenheit beim Schopf. Sie dafür auszubuhen, ist kindisch. Warum sollten sie es nicht versuchen. Die Erfahrung zeigt, dass auch fast alle erfolglosen Asylantragsteller nicht freiwillig zurückkehren. Und wer glaubt, sie zwingen zu können, der kennt nicht die vielen Schlupflöcher, die helfen, die Rückkehr zu vermeiden. Schon jetzt ist die Zahl der Ausreisepflichtigen acht Mal höher als die Zahl der Ausgereisten oder Abgeschobenen.

„Es gibt den Aufnahmestopp nicht“

Ist die unkontrollierte Flüchtlingseinwanderung also zur Schicksalsfrage für unser Land geworden? Ein Los, das den in Deutschland lebenden Menschen bestimmt ist? Wer der Kanzlerin in den vergangenen Tagen zugehört hat, kann sich diesem Eindruck kaum entziehen, jedenfalls wenn es um die weitere Massenflucht nach Deutschland geht. Wenn sie mit Entschiedenheit sagt, wie vor vier Tagen bei Anne Will, „Es gibt den Aufnahmestopp nicht, das ließe sich auch gar nicht kontrollieren“ und ergänzt, dass im Zeitalter des Internets Abschottung und Abriegelung eine Illusion seien, scheint sie Unabwendbares zu verkünden. Doch gleichzeitig erwähnt sie erwünschte Ausreisekontrollen an den EU-Außengrenzen, etwa durch die Türkei, die den Flüchtlingen den Weg nach Westeuropa über Land und Mittelmeer verstellen sollen.

Also doch Abschottung und Aufnahmestopp trotz Internet? Ausgeführt von Nicht-EU-Ländern? Falsch. Wenn wir Grenzsicherung brauchen, und das ist der Fall, müssen wir es schon selbst tun. Diese Nachricht verbreitet sich übers Internet mit derselben Geschwindigkeit wie Grenzoffenheit. Nein, die anhaltende Flüchtlingswanderung ist kein Schicksal, sondern, unter anderem, Folge von europäischem Desinteresse an den politischen Tsunamis dieser Welt – von zu wenig Fluchtursachenbekämpfung.

Sie ist auch Ergebnis einer überholten deutschen Vorstellung von internationalem Schutz für Flüchtlinge. Für uns bekommen Flüchtende doch erst ein Gesicht, wenn sie deutschen oder europäischen Boden betreten haben, weil wir die Flüchtlingskonvention und den Artikel 16a Grundgesetz für das Allerheiligste halten. Dabei sind diese Regelwerke nur die drittbeste Lösung. Wir helfen im Grundsatz gegenwärtig eher den Jungen, Kraftvollen. Alte, Kranke, Schwache, körperlich und finanziell, schaffen fast nie den Weg zu uns. Die überlassen wir ihrem Schicksal.

Moderne Flüchtlingspolitik aber geht dahin, wo die Hilfe am nötigsten ist, holt auch große Kontingente von besonders Bedürftigen ins Land, und zwar kontrolliert und vorbereitet. Für die Starken sind Einwanderungsgesetze da. Gerade freut sich die Wirtschaft über staatliche Flüchtlingsmilliarden, die hier die Konjunktur ankurbeln – mehr Arbeitsplätze für Deutsche, mehr Produktion von allem. Prima diese Flüchtlinge! So werden wir noch reicher! Was sind denn das für falsche Töne? Mit diesem Geld könnten wir in den Krisenländern fünfzig Mal mehr Menschen zu einer Zukunft verhelfen, als hier aufgenommen werden. National mögen wir uns vorn fühlen, aber beim Aufbau eines zupackenden, zeitgemäßen internationalen Flüchtlingsschutzes sehen wir alt aus.

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