Flughafen : Der Bund muss sich zum BER bekennen

Nach dem Flugrouten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss jetzt der Bund mehr Einsatz für den Flughafen zeigen. Denn der ist weit mehr als ein Infrastrukturprojekt für die Region.

von
Beim Flughafen BER ist die Zeit der juristischen Spitzfindigkeiten ist, auch wenn noch einige Klagen laufen, vorbei.
Beim Flughafen BER ist die Zeit der juristischen Spitzfindigkeiten ist, auch wenn noch einige Klagen laufen, vorbei.Foto: dapd

Rainer Bomba? Nie gehört. Eine Verwechslung mit der Skifahrlegende Alberto Tomba, den sie „La Bomba“ nannten? Nein.

Stattdessen sollte man an den Flughafen BER denken, an das Planungschaos, die Verschiebungen und die Kostensteigerungen. Denn Bomba sitzt für den Bund – genauer gesagt: das Bundesverkehrsministerium – im BER-Aufsichtsrat, genau wie Werner Gatzer, der vom Bundesfinanzministerium in das Kontrollgremium geschickt wurde. Nur ist von den beiden wie vom Bund insgesamt kaum etwas zu hören, es sei denn, sie beschweren sich, wenn sie draußen bleiben müssen, wie bei den Tests der Brandschutzanlagen vor einigen Tagen. Dann wollen sie plötzlich mitspielen. Aber sonst?

Der Bund als Anteilseigner des Flughafens ist kaum zu vernehmen in dieser so entscheidenden wie schwierigen Phase. Natürlich steckt dahinter politisches Kalkül. Man will den Schaden auf den Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg oder anders gesagt Klaus Wowereit und Matthias Platzeck oder noch anders ausgedrückt die SPD abwälzen. Aber der Bund steckt mit im Schlamassel und vor allem in der Verantwortung.

Bildergalerie: Protest gegen geplante Flugrouten

Protest gegen Flugrouten über Berlin und Brandenburg
Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 93Foto: dapd
13.01.2012 21:01Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.

Daran sollten Berlin und Brandenburg den Anteilseigner Bund gelegentlich erinnern. Und zwar genau jetzt. Denn nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist eine wichtige Hürde für die Gesellschafter, die Planer und politisch Verantwortlichen genommen. Der Standort Schönefeld und der Planfeststellungsbeschluss haben – bei allen Mängeln, die das Gericht festgestellt hat – endgültig Bestand.

Mit breiter Brust traten die Verantwortlichen nach der Urteilsverkündung auf. Das ist nicht verwerflich. Sie haben juristisch Rechtssicherheit und damit politisch Rückenwind. Nur müssen sie den jetzt auch nutzen: entweder zu radikaler Ehrlichkeit und dem Eingeständnis, dass noch Zeit gebraucht wird und der Eröffnungstermin am 17. März 2013 nicht zu halten ist, oder zur absoluten Klarheit, das alles bis zum besagten Termin steht.

Video: Flugrouten - Anwohner scheitern vor Gericht

Die entscheidenden Tage und Wochen sind für den Flughafen BER angebrochen. Nun muss die Garantie abgegeben werden, dass der Flughafen im Brandfall sicher, dass er groß genug und dass er finanziert ist. Die Zeit der juristischen Spitzfindigkeiten ist, auch wenn noch einige Klagen laufen, vorbei. Es kommt jetzt auf unumstößliche Wahrheiten an, zu denen sich auch der Bund endlich mit vollem Einsatz bekennen muss. Denn dieser Flughafen ist nicht nur ein Infrastrukturprojekt für die Region, er ist auch Aushängeschild einer Stadt, die für den Bund von hoher Bedeutung sein muss, weil Berlin die deutsche Botschaft in die Welt ist und der Flughafen der erste Eindruck davon – und beim Abflug auch der letzte.

Wenn der Bund das nicht einsieht, sollten Gesellschafter und Geschäftsführung den Rückenwind aus Leipzig nutzen, um ihm das klarzumachen. Sonst schleichen sich nicht nur Bomba und Gatzer davon, sondern der Bund insgesamt. Und das sollte man ihm nicht durchgehen lassen.

Autor

54 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben