Meinung : Flughafen Schönefeld: Wie teuer ist eine Gelddruckmaschine?

Klaus Kurpjuweit

Ein guter Pilot kann auch nach Ausfall aller Triebwerke seine Maschine bei der Landung noch sanft aufsetzen und nach einer kurzen Reparaturzeit wieder starten lassen. In der Berliner Luftfahrtpolitik hat der Schub versagt. Ob die Cockpit-Crew ihr Flugzeug noch beherrscht, ist ungewiss. Die Bruchlandung droht.

Dabei sollte alles schneller, besser, schöner und größer werden als bei allen bisherigen Flughafenprojekten. Das Zauberwort hieß Privatisierung. Weil die öffentlichen Kassen nichts mehr hergaben, sollten private Unternehmen zum Start rollen und erstmals in eigener Regie einen Flughafen für den internationalen Verkehr bauen. In Schönefeld. Schon auf dem Weg zur Startbahn kam es zum "Crash". Wegen Verfahrensfehlern stoppte das - eigenwillige - Oberlandesgericht Brandenburg den bereits erfolgten Zuschlag an das Hochtief-Konsortium und nahm Hochtief nach dessen späterem Ausschluss doch wieder mit an Bord. So werden, dank der gütigen Hilfe des Gerichts, aus den bisherigen Konkurrenten Hochtief und IVG Partner. Beide zusammen präsentierten jetzt für den Kauf der Flughafengesellschaft ein Angebot, das die bisherigen Gesellschafter - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - sprachlos machte. Läppische 50 Millionen Mark haben die zwangsvereinten Partner Hochtief und IVG dem Vernehmen nach als Kaufpreis für die - mittlerweile - profitable Flughafengesellschaft geboten. Vorher wollte Hochtief 650 Millionen Mark brutto zahlen und hatte zunächst den Zuschlag erhalten, weil IVG bei "nur" 380 Millionen Mark geblieben war.

Beide Bewerber zusammen begründen den Minipreis jetzt mit geänderten Rahmenbedingungen. Entscheidend sei, so heißt es, der nach Protesten der Fluggesellschaften zunächst ausgesprochene Verzicht auf eine von allen Passagieren der Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld bei jedem Abflug von sofort an zu zahlende Gebühr in Höhe von 19,80 Mark - für 50 Jahre. Deutlicher als mit einer so deftigen Reduzierung des Kaufpreisangebotes hätten die "Investoren" kaum demonstrieren können, welche Gelddruckmaschine ihnen der CDU / SPD-Senat als Mitgesellschafter der Flughafen-Holding in die Hand gegeben hatte. Leichter ließ sich wohl kaum Geld verdienen. Spätestens jetzt müssen sich die damaligen Privatisierungs-Befürworter fragen lassen, wie sie einem solchen Vertrag zustimmen konnten. Wenn es allein der Kaufpreis - mit kurzfristiger Wirkung - war, wäre dies ein Armutszeichen ohnegleichen. Dann hätte das Oberlandesgericht mit der Rücknahme des Zuschlags Recht gehabt.

Jetzt sollten die Alt-Gesellschafter aber über das geringe Kaufpreisangebot nachdenken. 600 Millionen Mark weniger rechtfertigen auch die geänderten Rahmenbedingungen nicht. Mit einem Flughafen lässt sich Geld verdienen. Auch in Berlin. Tegel ist eine Goldgrube. Wenn es gelingt, den Flugverkehr auf einen Standort - in Schönefeld - zu konzentrieren, wird die Ausbeute mittelfristig noch größer, egal, ob der Alleinflughafen zum Drehkreuz wird oder nicht. Die Schlammschlacht der einstigen Betreiber-Konkurrenten hat dies deutlich gezeigt.

Klar war aber auch, dass den Alt-Gesellschaftern das Kapital für den Ausbau von Schönefeld fehlt. Da liegt es auf der Hand, dass nach der Zwangsehe der Konkurrenten ohne weitere Mitbewerber das Kaufpreisangebot sinkt. Das Zwangskonsortium scheint zu meinen, die öffentliche Hand müsse jedes Angebot akzeptieren, um sich von der Flughafenlast zu befreien. Sicher ist, dass es bisher kein Konzept gibt, wie Schönefeld ohne privates Kaptial finanziert werden könnte. Darauf scheinen Hochtief und IVG zu bauen. Damit machen sie sich die Sache aber zu einfach. Wenn jemand schon am Anfang versucht, seinen "Partner" so plump zu erpressen, sollte man sehr schnell wissen, woran man ist. Die Verhandlungen können sofort gestoppt werden.

Der Flughafen wird wachsen. Alle Prognosen weisen nach oben. So lässt sich Geld verdienen. Warum sollen es in private Taschen fließen? Mit dem Ertrag aus dem Flughafengeschäft lassen sich auch Kitas finanzieren. Für die öffentliche Hand gibt es zudem günstige Kredite. Was jetzt noch fehlt, ist ein guter Pilot.

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