Flughafen Tempelhof: Was das Volk begehrt

Das ist noch einmal gut gegangen für Friedbert Pflüger. Die Pro-Tempelhof-Kampagne, mit der er sich und seine Partei politisch so eng verbunden hatte, ist erfolgreich – mehr als 170 000 Unterschriften sind bislang zusammengekommen, bis zum 14. Februar, dem Stichtag, werden es noch etliche tausend mehr werden. Pflüger kann sich nicht nur bestätigt, sondern auch gestärkt sehen. Es war ja durchaus ein Risiko, die eigene politische Zukunft ohne zwingenden Grund indirekt an Erfolg oder Misserfolg dieses Votums der Bevölkerung zu knüpfen.

Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren in Berlin und nur die Vorstufe zum eigentlichen Volksentscheid, bei dem die Initiatoren 610 000 Unterschriften für die Offenhaltung des City-Airports erreichen müssen. Auch dieses Votum wäre für den Senat nicht bindend. Tatsächlich scheint der Regierende Bürgermeister fest entschlossen, an der Schließung Tempelhofs zum 1. Oktober festzuhalten, angeblich, um den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International nicht zu gefährden. Aber dieser Zusammenhang ist konstruiert, tatsächlich gibt es ihn nicht. Der sogenannte Konsensbeschluss aus dem Jahre 1996, unterschrieben von den damaligen Länderchefs von Berlin und Brandenburg sowie dem Bundesverkehrsminister, sieht eine Schließung Tempelhofs nach der Planfeststellung für BBI vor, während Tegel ab der Eröffnung von BBI nicht mehr genutzt werden darf. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von März 2006 ist klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme von BBI im Jahre 2011 oder 2012 dann erfüllt sind, wenn zeitnah der Betrieb in Tempelhof und Tegel endet. Dann aber ist wirklich Schluss, was immer Hasardeure uns glauben machen wollen.

Jede andere Argumentation ist nicht juristisch fundiert, sondern politisch motiviert. Wenn Wowereit und seine Berater nicht nur den jetzigen Erfolg der Tempelhof-Befürworter, sondern auch das Ergebnis des Volksentscheides selbst negierten, wäre das überaus arrogant und würde spätestens bei der nächsten Wahl gegen die SPD durchschlagen. Für die Linke sieht das anders aus, denn das Tempelhof-Projekt ist kein Herzensanliegen der Ostberliner, also jenes Teils der Stadt, in dem die PDS ihre Hochburgen hat.

Die West-Berliner und vor allem die Tempelhofnachbarn, die jetzt für die Offenhaltung zumindest bis 2011 streiten, sind alles andere als Nostalgiker, sondern in ihrer überwiegenden Mehrheit höchst pragmatische Zeitgenossen. Sie sehen, dass der Senat kein Nachnutzungskonzept hat. Sie ahnen, dass ab Oktober, wie auch an anderen Orten Berlins, rund um die großen, dann weitgehend stillgelegten Flughafengebäude, Vandalismus, Einbruchsdiebstahl und vielfältige Zerstörung herrschen werden. Sie fürchten eine gigantische Brache mitten in der Stadt und den sozialen Abstieg ihres Quartiers, weil mit der Schließung Tempelhofs viele Arbeitsplätze, Geschäftsumsätze, kurz: städtisches Leben wegbrechen werden. Es rächt sich eben, dass die Regierung Wowereit in Sachen Tempelhof seit Jahren nur weiß, wogegen, nicht aber, wofür sie eigentlich ist. Genau das aber ist es, was das Volk begehrt. Es ist sein gutes Recht.

Gerd Appenzeller