Föderalismus : Geld macht Spaß, teilen nicht

Mit nichts zu rechnen, um sich über wenig zu freuen, hat sich nun wieder einmal als die realistische Einstellung erwiesen. Bund und Länder sind über die Finanzreform uneins – alles andere wäre auch ein Wunder.

Gerd Appenzeller

Das uneingestandene stille Motto von Kaufleuten und Landwirten lautet: Lerne klagen, ohne zu leiden. Der Leitsatz aller Reformer der Beziehungen zwischen Bund und Ländern geht genau andersherum: Lerne leiden, ohne zu klagen. Deshalb waren die meisten Fachleute auch tiefmisstrauisch, als Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, am 19. Juni ankündigten, sie hätten sich auf Eckpunkte zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund geeinigt.

Mit nichts zu rechnen, um sich über wenig zu freuen, hat sich nun wieder einmal als die realistische Einstellung erwiesen. Denn eigentlich sind sich die beiden zähen und geduldigen Verhandler nur über das einig, worin sie sich nicht einig sind. Weder konnten sie eine gemeinsame Verschuldungsobergrenze definieren, noch verständigten sie sich über das zulässige Ausmaß der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren. Auch der Umgang mit den Altlasten vergangener Verschuldungsperioden – sie haben ein Volumen von 1500 Milliarden Euro – ist unklar.

Eine Annäherung der Standpunkte gab es lediglich bei einem Pakt, der ärmeren Bundesländern wie Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein die Zinslast der Altschulden erträglich machen soll. Darüber müsste man sich in Berlin aber gewaltig ärgern, denn das erfolgreiche Bemühen des Senats um einen Abbau der Defizite wird vielleicht dadurch bestraft, dass Berlin nicht mehr zu den armen Ländern gezählt wird. Dann könnte sich die Landesregierung für ihre Anstrengungen geradezu noch Trottel schimpfen lassen …

Über alles andere sollte man sich nicht aufregen. Auch die Föderalismusreform I, mit der die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern entwirrt worden waren, scheiterte zunächst zweimal. Es musste auf Bundesebene erst zur „Zwangslage“ große Koalition kommen, um plötzlich Einigkeit zu erzielen. Dass überhaupt über eine Verschuldungsgrenze oder gar ein Verbot neuer Schulden gesprochen wird, ist bereits ein großer Erfolg. Das Thema der Altschulden, unter deren Last die politischen Gestaltungsmöglichkeiten mehr und mehr zu ersticken drohen, wurde erstmals am 30. März 2007 von Günther Oettinger in Berlin in seiner Hauptstadtrede thematisiert. Wie nicht anders zu erwarten, protestierte zuerst Bayern gegen eine gemeinsame Lösung – jenes Bundesland, das in den ersten Nachkriegsjahrzehnten ungemein vom horizontalen Finanzausgleich profitierte, wie viele Neureiche die eigene Herkunft aber verdrängt.

Der Zeitrahmen für die Föderalismusreform II ist klar: Spätestens bis zum Frühjahr 2009 müssen sich Bundestag und Bundesrat verständigt haben, dann beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst und die Phase der Konsensfähigkeit ist vorbei – es sei denn, es käme zu einer Neuauflage des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Das aber wäre selbst die Finanzreform nicht wert.

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