Meinung : Föderalismus: Nicht weniger föderal, aber effektiver

Albert Funk

Der Auftrieb ist kein Zufall. Seit der Bundesrat in Berlin tagt, seit dem vergangenen Sommer also, sind die Debatten in der Länderkammer intensiver, sie dauern länger, mehr Ministerpräsidenten sind häufiger anwesend als im lauschigen Bonn. Es ist, als ob ein altes Gespenst auflebt, das Gespenst des Zentralismus, des von Preußen dominierten Reiches, wogegen sich die Länder wehren. Es wird ein Gespenst bleiben. Aber mit dem Umzug nach Berlin hat sich unzweifelhaft etwas verändert im Verhältnis zwischen Bund und Ländern.

Streit hat es zwar immer gegeben. Doch selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war die Stimmung zwischen Bund und Ländern so schlecht wie jetzt. Nicht dass eine Verfassungskrise drohte. Aber die allgemeine Situation ist eine andere als noch vor Jahren und Jahrzehnten. Ein gravierendes Haushaltsdefizit hat sich aufgestaut und damit ein gravierender Reformbedarf. Die endlose Finanzausgleichsdebatte, am Freitag im Bundestag ohne sichtbare Annäherung der Kontrahenten fortgesetzt, ist Ausdruck der Unfähigkeit, das Notwendige in klaren Schritten zu tun. Dazu sind die politischen Ebenen in Deutschland zu verwoben - entweder finanziell oder wegen der Zustimmungspflicht bei Gesetzen.

Für die schlechte Stimmung hat auch die rot-grüne Bundesregierung gesorgt. Sie hat dem Bundesrat im abgelaufenen Jahr einiges zugemutet. Die Umstände der nur durch Zugeständnisse möglichen Steuerreform stoßen mittlerweile auch SPD-Landespolitikern unangenehm auf. Die Zumutung, wegen Zeitdrucks einer BSE-Gesetzgebung zuzustimmen, ohne sich über die Kostenverteilung zu verständigen, die Zumutung, vom Erlös der UMTS-Lizenz nur wenig zu sehen, aber über die Steuerausfälle an den Kosten beteiligt zu sein, die Unklarheiten über die Verteilung der BSE-Kosten - es hat sich einiges angesammelt. Und jetzt der Versuch des Bundes, die offenkundige Unfähigkeit der Ministerpräsidenten zur Einigung auszunutzen, um sich beim Finanzausgleich zu entlasten. Die politischen Reibungsverluste sind mittlerweile beträchtlich.

Der Ausweg ist klar. Der Bundeskanzler hat ihn als eine wesentliche Aufgabe der nächsten Legislaturperiode genannt, die Debatte um die Kompetenzverteilung in Europa macht ihn ohnehin notwendig: Es muss zu einer gründlichen Föderalismusreform kommen, zu einer Entflechtung der Zuständigkeiten, zu mehr Eigenständigkeit der Länder, zu weniger Verschränkung in der Gesetzgebung, zwangsläufig auch zu mehr regionalen Unterschieden. Verantwortlichkeiten müssen klar zuzuordnen sein, sie dürfen nicht in einem Wust bürokratisch-politischer Verflechtung verwischt sein. Es geht um nichts weniger als die Umkehrung der Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Die deutsche Politik würde sich auch lächerlich machen, scheiterte sie mit diesem Anspruch, während sie gleichzeitig in Europa das deutsche Bundesstaats-Modell als Vorbild anpreist.

Zu dieser Föderalismus-Reform kann auch eine Neugliederung der Länder gehören. Die Regierungen in Berlin und Brandenburg gehen den Weg zur Fusion noch einmal. Eingebettet in eine breitere Reformdebatte sind die Aussichten auf einen Erfolg zumindest nicht schlechter. Die Zahl der Länder, die ein Interesse an dieser Reform haben muss, ist größer als der verzwackte und unauflöslich scheinende Finanzausgleichstreit nahe legt.

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