Meinung : Fördern und fordern

KRITIK AM SOLIDARPAKT

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Der Vorwurf steht im Raum: Die neuen Länder gehen, freundlich formuliert, nicht sehr transparent mit den SolidarpaktGeldern um. Da lässt der Reflex im Westen nicht lange auf sich warten: Nehmt denen das Geld weg. Das eine ist freilich so ärgerlich wie das andere. Der Osten ist weiterhin auf die Solidarität Gesamtdeutschlands angewiesen, das steht außer Frage. Der Transformationsprozess ist noch längst nicht abgeschlossen. Aber unbefristete Zuschüsse, davon kann jeder Kämmerer ein Lied singen, fördern wohlfeile Erwartungshaltungen und fördern die Bequemlichkeit. Die jungen Bundesländer haben den Aufschwung in erster Linie selbst zu organisieren. Wenn die zuverlässige Unterstützung mit Solidarpaktgeldern dazu führt, dass ihre eigenen Anstrengungen zum sparsamen Wirtschaften erlahmen, dann läuft etwas falsch. So gesehen kommt die Debatte über die Verwendung der Mittel zur rechten Zeit. Bevor sie in die falsche Richtung läuft – dem Osten den Hahn zudrehen –, können Bund und Länder gegensteuern: indem sie endlich mehr Transparenz in den Transfer-Dschungel bringen. sc

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