Meinung: Fortschritt durch Rücktritt

Von Michael Mara

Der Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter von der Union kommt für alle Seiten ungelegen, war aber unabwendbar. Ausgerechnet der Law-and- Order-Mann, der immer auf eine Verschärfung des Strafrechtes pochte, kam mit Steuergesetzen in Konflikt, ist in dubiose Immobiliengeschäfte mit inzwischen verurteilten Betrügern verwickelt. Er kaufte von ihnen Mietshäuser zu offenbar überhöhten Preisen, wobei ein Teil der Kaufsumme unter merkwürdigsten Umständen an ihn zurückfloss. Er jonglierte mit Millionen-Krediten, bis ihm finanziell das Wasser bis zum Halse stand. Wo hat es das in Deutschland schon einmal gegeben, dass gerichtlich ein Minister-Gehalt gepfändet wurde? Und das in einer Regierung, die oft die mangelnde Zahlungsmoral im Lande beklagt. Selbst wenn Schelters Version stimmen sollte, dass er bei Kauf und Sanierung von 61 Berliner Mietswohnungen „reingelegt“ wurde, ist der Eindruck verheerend, Schelters Renommee als untadeliger, korrekter Justizminister dahin.

Es ging also nicht mehr. Ein Dahinköcheln der Affäre mit immer neuen Enthüllungen hätte beide Koalitionäre in eine missliche Lage gebracht, das Sommerloch mit Negativ-Schlagzeilen gefüllt. Und das in Wahlkampfzeiten mit zwangsläufigen Turbulenzen für das rot-schwarze Regierungsbündnis, das gerade erst einen Bruch wegen des Streits um das Zuwanderungsgesetz abgewendet hatte. Das war ein Horror-Szenario für den sich noch einarbeitenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und seinen Stellvertreter Jörg Schönbohm. Deshalb musste alles ganz schnell gehen, auch um die Handlungsfähigkeit und das Zusammenspiel nach Stolpes Abgang zu unterstreichen.

Dabei hätte der CDU-Landeschef und Innenminister den machtbewussten 55-jährigen Schelter eigentlich gerade jetzt als starke Stütze in Regierung und Partei gebraucht. Damit er den Rücken frei hat, falls Stoiber die Wahl gewinnen und ihn als Verteidigungsminister nach Berlin holen sollte. Ausgeschlossen ist es nicht, dass Stoiber der durch den Abgang von Scharping verunsicherten Bundeswehr mit Schönbohm einen kundigen Militär als Verteidigungsminister präsentieren will. Um in diesem Fall einen nahtlosen Übergang zu sichern, war Schelter in der Union bereits als künftiger Innenminister und Schönbohm-Nachfolger gehandelt worden.

Den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, noch nicht einmal vier Wochen im Amt, setzt der Schelter-Rücktritt unter Zugzwang, den er eigentlich vermeiden wollte: Er hatte beim gut vorbereiteten blitzschnellen „Stabwechsel“ Ende Juni Stolpes mehr oder weniger verbrauchte SPD-Ministerriege komplett übernommen. Selbst Sozialminister Alwin Ziel, der in der SPD nur noch als „Schatten“ wahrgenommen wird. Die überfällige Neuformierung sollte jedoch erst nach sorgfältiger Vorbereitung erfolgen, auf keinen Fall vor der Bundestagswahl im September. Nun wächst der Druck sowohl des Koalitionspartners wie auch der eigenen Partei, die für Platzeck so wichtige Kabinettsreform vorzuziehen, Autorität und Führungsstärke zu demonstrieren.

Erst recht, da die CDU mit der jungen, klugen und frischen Juristin Barbara Richstein, der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, eine passable Schelter-Nachfolgerin präsentieren kann. Es zahlt sich aus, dass der Einzelkämpfer Schönbohm vor drei Jahren junge und talentierte Seiteneinsteiger in seine Mannschaft holte. Die neue Regierung steht vor ihrer ersten Feuertaufe: Wenn es Platzeck und Schönbohm ernst ist mit dem versprochenen frischen Wind, müssen sie aus der Not eine Tugend machen und ein Aufbruchsignal setzen.

NAME