Meinung : Fortuyn lebt

REGIERUNGSERKLÄRUNG IN DEN NIEDERLANDEN

NAME

Der ermordete Pim Fortuyn wurde zwar nicht erwähnt, aber sein Geist schwebte über der feierlichen Zeremonie, bei der die Königin das Programm der regierenden Parteien verlas. Fortuyn wäre zufrieden: Er hat einen Wahlkampf für mehr innere Sicherheit und eine restriktivere Ausländerpolitik geführt – beides ist sowohl in der Regierungserklärung, als auch im Haushaltsentwurf festgeschrieben. Auch die weniger populistischen Ziele der „Liste Pim Fortuyn" sind berücksichtigt: Beim Abwägen von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen werden künftig letztere den Vorzug erhalten. Doch Fortuyns posthumer Sieg geht nicht allein auf das Konto seiner Epigonen, die in den letzten Wochen ein eher erheiterndes und laienhaftes Schauspiel geboten haben. Die Stimmung in den Niederlanden war schon umgeschlagen, bevor Fortuyn die politische Bühne betrat. Auch die Christdemokraten waren bereit zur Abkehr von der „multikulturellen Gesellschaft", zu mehr Polizei auf den Straßen und zu einem Abbau der Bürokratie. Und so markiert die Regierungserklärung einen Umschwung, den die Gesellschaft schon früher vollzogen hatte und dem die beiden anderen Regierungsparteien gefolgt sind – und mit ihnen viele Politiker der Opposition. klb

0 Kommentare

Neuester Kommentar