Meinung : Fortuyns Geist

Sein später Sieg: In den Niederlanden gibt es keine politischen Tabus mehr

Klaus Bachmann

Mitte der 90er Jahre wurde der Abgeordnete einer kleinen, rechtsradikalen Partei von mehreren niederländischen Gerichten verurteilt, weil er die Abschaffung der multikulturellen Gesellschaft gefordert und behauptet hatte, die Niederlande seien voll. Seither galten solche Äußerungen rassistisch und standen unter Strafe.

Wollte man die damaligen Maßstäbe an den jetzigen Wahlkampf in den Niederlanden anlegen, so müssten die meisten Spitzenkandidaten der Parteien auf der Anklagebank sitzen statt in den TV-Studios. Dass das niederländische Boot „voll“ ist, dass Einwanderer die niederländische Sprache lernen, die niederländischen „Normen und Werte“ übernehmen müssen, ist inzwischen bei Rechten und Linken Konsens, eine Ausnahme machen nur noch Grüne und Sozialisten.

Einig ist man sich auch darüber, mit Asylbewerbern möglichst kurzen Prozess an der Grenze zu machen, obwohl solche Forderungen noch empört kritisiert wurden, als Pim Fortuyn 2002 mit ihnen Wahlkampf führte. Wie weggefegt ist das Tabu, zwischen hohen Kriminalitätsraten bei bestimmten Einwanderergruppen und ihrer Kultur und Religion Verbindungen zu ziehen. Plötzlich scheint niemand mehr stolz zu sein auf die Vorreiterrolle, die den Niederlanden als tolerantem Einwanderungsland immer zugeschrieben wurde. Der Ruf nach härteren Strafen und Einschränkung der Bürgerrechte wird laut. Was ist los mit den Niederlanden?

Wegen eines geringen Bevölkerungswachstums und Arbeitskräftemangels brauchte die niederländische Wirtschaft in den letzten Jahren Einwanderung. Die daraus entstandenen kulturellen und sozialen Konflikte wurden mit Tabus belegt. Hinzu kam bei den Wahlen 2002 der Protest gegen die Entpolitisierung unter den Kok-Regierungen, die zahlreiche eigentlich politische Probleme an scheinbar unpolitische Expertengremien delegiert hatte.

Bei den Wahlen 2002 überlagerten sich der Protest gegen die politische Bevormundung und Bedrohungsängste, die die Anschläge in den USA ausgelöst hatten. So wurden innere Sicherheit und Einwanderung zu den Topthemen und nicht etwa die Warteschlangen im Gesundheitswesen oder die Staus auf den Autobahnen. Fortuyn machte das als erster zum Wahlkampfthema. Nach seiner Ermordung erreichten Unsicherheit und Bedrohungsgefühle sogar die Spitzenpolitiker, die plötzlich überall mit Leibwächtern auftauchten. Und fast alle Parteien sahen sich gezwungen, sich Fortuyns Themen zu Eigen zu machen. Das hatte nicht nur negative Folgen. Es zwang sie zu personeller Erneuerung und Transparenz. Der Nachteil: Politik ist in den Niederlanden sehr emotional geworden. So gibt es für die Law-and-order-Debatten kaum eine faktische Berechtigung: Nach jüngsten Studien ging es in den Niederlanden in den letzten Jahren keineswegs krimineller zu als im europäischen Durchschnitt, die Justiz war nicht toleranter als anderswo, allein Aufklärungsquoten und Effizienz der Polizei lassen zu wünschen übrig. Doch diskutiert wurde nicht über eine Polizeireform, sondern über die Ausweisung krimineller Ausländer, die Verschärfung des Asylrechts und die Zusammenlegung von Gefangenen in einer Zelle.

Zugegeben: Auch in anderen europäischen Ländern ist die innere Sicherheit nach dem 11. September zum wichtigen Thema geworden. Neu ist jedoch, dass die Niederlande keine Ausnahme mehr darstellen.

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