Meinung : Fragen Sie Doktor Freud

Die CSU geht mit schwachen Argumente gegen Merkel vor – sie verfehlen das Ziel

Robert Birnbaum

Als selbst der Doktor Sigmund Freud einmal nicht mehr weiterwusste im Dschungel der menschlichen Seele, hat er den Todestrieb erfunden. Eine geheimnisvolle Kraft des Dunklen, die den Menschen zur Zerstörung seiner Selbst und seines Nächsten anstacheln soll. In der Psychowissenschaft umstritten, ist der Trieb in der Politik schwer zu leugnen. Oder soll Vernunft erkennbar sein hinter der öffentlichen Selbstverstümmelung, die CDU und CSU uns vorführen?

Versuchen wir sie trotzdem zu finden, stoßen wir erst einmal auf einen Haufen Seelenmüll. Da ist eine arg verletzte Stoiber-Seele. Narben aus der verlorenen Bundestagswahl, Narben aus der Demütigung, die der CDU-Parteitag in Leipzig dem Mann zugefügt hat, der die große Schwester schon damals vor allzu viel Reformfreude glaubte warnen zu müssen. Auch, übrigens, weil bis dahin die CSU die Rolle des Unionsmotors gepachtet glaubte und eine CDU auf der Überholspur nicht gewohnt war. Dass Stoibers Vize und Sozialexperte Horst Seehofer mit der CDU im Allgemeinen und deren Chefin Angela Merkel im Besonderen noch ein paar Rechnungen offen hat, macht die Sache nicht einfacher. Im Streit um die Gesundheitspolitik sehen sich diese beiden CSU-Oberen in der Rolle der einsamen Rufer, die immer schon Recht hatten mit ihrer Skepsis gegen die CDU-Idee einer Kopfpauschale mit Steuerausgleich. Man hat nicht auf sie gehört, na gut, dann soll die besserwisserische große Schwester doch sehen, wo sie bleibt mit ihren Ideen! Mit uns, CSU, nicht!

Nun ist Seelenmüll kein Argument. Die CSU führt also deren zwei an. Das erste stimmt: Das CDU-Kopfpauschalenmodell erfordert in seiner in Leipzig beschlossenen Form einen Sozialausgleich im Umfang von 35 Millionen Euro. Die kriegt man nur – man kann das drehen, wie man will – durch irgendeine Form der Steuererhöhung. Was dazu bisher an Modellen in der CDU erarbeitet worden ist, verlagert diese Steuererhöhung ins Virtuelle: Am Stufentarif des Friedrich Merz wird gedreht und verändert, bis er auf den Bedarf passt. Das ist nicht besonders elegant, aber es funktioniert und enthält sogar eine beträchtliche soziale Komponente: Wer viel Steuern zahlt, trägt eben stärker zum Sozialausgleich in der Krankenkasse bei als der Geringverdiener.

Weil dieses Argument also so richtig weit nicht trägt, hat die CSU noch ein anderes in petto. Es ist ein Popularitätsargument: Mit etwas, das „Kopfpauschale“ heißt, ist kein Wählerherz zu gewinnen. Das glaubt die CDU ja eigentlich auch nicht, was ihre vergeblichen Versuche belegen, das hässliche Entlein in „Gesundheitsprämie“ umzubenennen.

Und trotzdem ist das Argument falsch. Es folgt nämlich einer Neigung, die in der Politik nur allzu verbreitet ist: Man nimmt die Stimmungen und Strömungen des Jetzt und schreibt sie linear in die nächsten Jahre fort. Weniger abstrakt gesprochen: Weil der Anti-Hartz-Protest die Republik erschüttert und die Umfragewerte der CDU in den Sinkflug geschickt hat, sehen viele für das Jahr 2006 einen Wahlkampf voraus, in dem soziale Wärmegrade entscheiden werden.

Schon möglich, dass wir Deutschen in zwei Jahren von Reformen nichts mehr wissen wollen, dass wir uns zurücklehnen in dem Glauben, wir hätten mit der Agenda 2010 das Härteste hinter uns. Das Problem ist nur: Wenn es so kommt, werden die Deutschen mehrheitlich auch keinen Regierungswechsel wollen. Wenn es so kommt, werden die Merkel-CDU und die Westerwelle-FDP die Wahl so oder so verlieren. Und kein Weichspüler aus München wird es verhindern können. Zwei Argumente, und beide schwach. Vielleicht hat der Doktor Freud doch recht mit seinem Todestrieb? Die Selbstverstümmelung findet statt, egal von welchem Trieb getrieben.

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