Meinung : Frankfurter Stadtparlament: Nur Slogans, keine Inhalte

Christoph Schmidt-Lunau

Alles nur ein grandioses Missverständnis? Wer die jüngste Botschaft der Frankfurter Spitzengrünen zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments hört, könnte meinen, es habe nie die Absicht bestanden, im Frankfurter Römer ein Bündnis zwischen Ökopartei und Union zu schmieden. Dabei hatten die Fraktionssprecher, Jutta Ebeling und Lutz Sikorski, selbst nach Joschka Fischers spektakulärer Intervention trotzig auf ihrem Kurs bestanden: Sie wollten ausloten, ob es eine Basis für eine feste Zusammenarbeit mit der CDU gebe; sogar die Bedingung der Union, ihren Wiesbadener Koalitionspartner FDP zu beteiligen, obwohl die Liberalen für eine Mehrheit im Römer gar nicht gebraucht werden, hatten die Grünen geschluckt. Nun soll die SPD mit ins Boot. War da was?

Wenn Realo Joschka Fischer sich veranlasst sah, den grünen Statthaltern in seinem Wahlkreis per Zeitungsinterview mitzuteilen, er halte ihren Kurs für brandgefährlich, wenn er, nach seinem langen Weg vom Taxifahrer zum Außenminister, die Freunde in Frankfurt öffentlich verdächtigt, sie schielten nur nach Posten - dann war da was. Die Protagonisten hatten sich das so schön ausgemalt: als machtvolle Grüne an der Seite der populären CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Angesichts der damit verbundenen, auch jeweils persönlichen Perspektiven hatte bei Fischers Freunden am Main offenbar der Verstand ausgesetzt. So lobten sie nach dem ersten Treffen mit der CDU die gute Stimmung, die Vertreter der Union seien anders als die Genossen pünktlich und zuvorkommend gewesen. Die Union verglich das Treffen gar mit dem von zwei Familien, die eine Verlobung vorbereiten.

Nach dieser Verlobungsanzeige dauerte es mehr als zwei Wochen, bis die grüne OB-Kandidatin Jutta Ebeling endlich inhaltliche Essentials nachlieferte, verbunden mit der Korrektur, bei den Gesprächen werde kein Thema ausgeklammert. In Frankfurt trennen CDU und Grüne dicke Bretter, die zu durchbohren wären. Es ist gerade mal zwei Jahre her, da sammelte die Union in der Multi-Kulti-Stadt Unterschriften gegen den Doppelpass, da fühlten sich Bürger ermutigt zu fragen, wo man "gegen die Türken unterschreiben" könne. Der Frankfurter CDU-Kreisverband war beim geheimen Millionentransfer aus schwarzen Auslandskassen prominent begünstigt worden. Und da ist der Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den die Union will und die Grünen ebenso bestimmt ablehnen.

Um eine Chance zu haben, hätte den schwarz-grünen Unterhändlern ein großer Wurf zu konkreten Projekten der Stadtpolitik gelingen müssen - und selbst dann wäre die Zustimmung der Basis nicht sicher gewesen, geschweige denn die Akzeptanz beim Publikum. Doch die Frankfurter Ober-Grünen brachten lediglich optimistische Slogans unters Volk. Fragte man nach den schwarz-grünen Inhalten, lieferten sie "Kleinigkeiten", so Joschka Fischer bei seiner Intervention.

Kurzum: Die Verantwortlichen der Frankfurter Grünen gingen erstaunlich unprofessionell zu Werke. Außerdem ist ihnen im Römer mit Jutta Ditfurths "Ökolinx"-Partei und den organisierten Flughafengegnern (FAG) ernst zu nehmende radikalökologische Konkurrenz erwachsen, die von dem schwarz-grünen Flirt profitiert hätte.

Inzwischen sind die Protagonisten von Schwarz-Grün in Frankfurt wieder auf dem geordneten Rückzug. Ihnen, allesamt Fischers Altersgenossen, ruft der Graukopf Außenminister zu allem Überfluss zu, ein Generationswechsel sei fällig - Politik ist ein undankbares Geschäft. Auf kommunaler Ebene mag es hier und da schwarz-grüne Koalitionen geben. Doch zur Zeit passen solche Bündnisse weder auf Bundes-, noch auf Länderebene in die Landschaft. Nicht einmal in Frankfurt, einer Stadt mit symbolischer Bedeutung, ist Schwarz-Grün machbar.

0 Kommentare

Neuester Kommentar