Frankreich und Libyen : Sarkozys Antrieb

Eine sorgfältige Güterabwägung hat in der Außenpolitik Sarkozys bisher keine Rolle gespielt. In der Sache war die Intervention richtig. Nun aber steht die Staatengemeinschaft vor Fragen, die sich mit Überfalldiplomatie nicht lösen lassen.

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Eine libysche Demonstrantin in Paris.
Eine libysche Demonstrantin in Paris.Foto: AFP

Da stand er, oben auf der Freitreppe, und der Kies im Hof des Elysée-Palasts knirschte unter den Karossen der Weltbedeutungsträger. Nicolas Sarkozy hatte gerufen, und alle sind sie gekommen: der UN-Generalsekretär, der Generalsekretär der Arabischen Liga, die EU-Chefdiplomatin, Hillary Clinton, Angela Merkel, David Cameron. Sarkozy küsste und klopfte Schultern und bewahrte Haltung, mit dem Gesichtsausdruck eines Mannes, der ein unangemessenes Grinsen unterdrückt. Frankreichs Rafale-Jets waren zu dem Zeitpunkt schon in der Luft. Seht her, so war die Botschaft, die Welt plappert noch – und Frankreich verhindert schon ein Massaker an den Bewohnern von Bengasi.

Zugegeben: Frankreichs Rolle in der Geschichte der ersten internationalen Militärintervention seit dem Irakkrieg ist die des Vorreiters. Es war Sarkozy, der die Europäer zum außerordentlichen Gipfeltreffen zusammenbrachte und der mit dem britischen Regierungschef dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegte. Vermittelt von Frankreichs schillerndem Philosophen Bernard-Henri Lévy traf Sarkozy die Rebellenführer und erkannte sie im Alleingang als legitime Vertretung des libyschen Staates an. Als die Arabische Liga eine Intervention fordert, ist es Sarkozy, der das aufgreift und auf einen Militärschlag drängt. So gut gefällt ihm die Rolle, dass er sie an die Nato nicht abgeben mag.

Doch leider kann er sich die moralische Überhöhung nicht verkneifen. Seine Hofzeitung, „Le Figaro“, kolportiert die folgende Episode: „Du hast auf das Richtige gesetzt“, habe ein Minister Sarkozy nach der Entscheidung des Sicherheitsrates am Donnerstag gesagt. Und Sarkozy soll geantwortet haben: „Ich habe nicht auf das Richtige gesetzt, ich habe an das Richtige geglaubt – j’y crois.“

Doch in der Rolle des Überzeugungstäters macht der Präsident keine gute Figur. Während er am Samstag auf der Freitreppe stand, verkündete anderswo in Frankreich Marine Le Pen einen historischen Sieg. Bei den Regionalwahlen ist der rechtsextreme Front National gefährlich nah an Sarkozys UMP herangerückt. Für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr sieht es nach zwei Regierungsumbildungen in einem halben Jahr und nach peinlichen Enthüllungen über die Verstrickung französischer Politiker mit den Machteliten in Nordafrika schlecht aus.

Auch die Historie von Sarkozys Freitreppenpolitik ist entlarvend. Dort, wo er am Samstag Küsschen gab, hat er auch Gaddafi schon mit militärischen Ehren empfangen, zuletzt 2007. Auch das war ein Jahr der medienwirksamen Blitzdiplomatie. Das Ehepaar Sarkozy kämpfte um die Freilassung bulgarischer Krankenschwestern, die Gaddafi als Geiseln hielt und die Sarkozy schließlich gegen einen Atommeiler eintauschte. Im selben Jahr schlug er beim libyschen Diktator gleich noch Exklusivverträge für die französische Rüstungsindustrie heraus.

Eine sorgfältige Güterabwägung hat in der Außenpolitik Sarkozys bisher keine Rolle gespielt und hat wohl auch dieses Mal nicht stattgefunden. In der Sache war die Intervention richtig. Nun aber steht die Staatengemeinschaft vor Fragen, die sich mit Überfalldiplomatie nicht lösen lassen: Wie lange will die Koalition die Flugverbotszone aufrechterhalten? Wer sind die Rebellen, und wie geht man mit ihnen um, wenn sie sich als undemokratischer herausstellen, als viele hoffen? Soll Gaddafi gestürzt werden? Sarkozy ist ein Meister des politischen Kurzfilms. Nun kann er zeigen, ob er auch das lange Format beherrscht.

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