Frankreichs Außenminister Alain Juppé: „Frankreich hat Beweise gesammelt“

Der Hinweis von Alain Juppé klang zwar etwas nebulös, aber er kam zur rechten Zeit. Frankreichs Chefdiplomat hat die Öffentlichkeit zum Abschluss eines Außenministertreffens der G-8-Staaten in Washington wissen lassen, dass die Regierung in Paris Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit habe, die vom Regime des syrischen Diktators Baschar al Assad begangen wurden.

Bei Juppés Erklärung ist vor allem das Timing bemerkenswert. Denn der Vorwurf, dass Assads Truppen bei ihrer brutalen Niederschlagung des Oppositionsaufstandes Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, ist nicht neu – die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay hat ihn wiederholt erhoben. Bisher galt es wegen der Veto-Haltung Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als ausgeschlossen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit dem Assad-Regime beschäftigt. Das könnte sich nun ändern, da Russland auf Distanz zum syrischen Verbündeten geht.

Mit seiner Ankündigung, sich für ein Gerichtsverfahren gegen Assad stark machen zu wollen, hat Juppé vor allem eines erreicht: Frankreich wird im Syrien-Konflikt wieder als Akteur wahrgenommen. Zwar hat sich für Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy grundsätzlich nichts daran geändert, dass in Syrien – anders als in Libyen vor einem Jahr – ein militärisches Eingreifen nicht infrage kommt. Die Folgen eines militärischen Eingreifens gelten als unkalkulierbar. Aber unterhalb der Schwelle einer Intervention zielt Frankreichs Diplomatie darauf, Assads Spielraum in den kommenden Wochen möglichst einzuengen.

Während seine Kabinettskollegen derzeit ganz durch den Präsidentschaftswahlkampf vereinnahmt sind, hat Juppé angesichts der neuen Wendung der Syrien-Krise eine echte tagespolitische Aufgabe vor sich. Dass er zu deren Lösung fähig ist, hat der 66-Jährige, der vom früheren Staatschef Jacques Chirac einst als „der Beste von uns“ gelobt wurde, oft bewiesen. Auch wenn sich Juppé nach seiner Verurteilung in einer Affäre um illegale Parteienfinanzierung 2004 vorübergehend aus der Politik zurückziehen musste, zählt er doch gemeinsam mit dem Sozialisten Hubert Védrine zu den erfolgreichsten französischen Außenministern der beiden letzten Dekaden. Sein Einsatz für Syrien könnte aber auch sein letzter sein – falls sein Chef Sarkozy im Mai tatsächlich abgewählt werden sollte.