Frankreichs Deal mit Libyen : Kleinlaut

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte mit der Politik seines Vorgängers Jacques Chirac brechen. Vorbei sollten die Zeiten sein, in denen der Präsident aus eigener Machtvollkommenheit Entscheidungen trifft, für die er Parlament und Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldet. Nicht alles in der Diplomatie gehört zwar sofort auf den Marktplatz. Im Fall der bulgarischen Krankenschwestern, für die sich Sarkozy mit viel öffentlichem Getöse eingesetzt hatte, war die Geheimhaltung der mit Libyen getroffenen Vereinbarungen jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Dass Außenminister Bernard Kouchner vor dem Parlament die Existenz einer Militärvereinbarung abstritt, wo sie Sarkozy doch neben dem Nuklearmemorandum mit Libyen unterschrieben hatte, ist ein trauriges Schauspiel. Entweder war der bei der Unterzeichnung abwesende Kouchner von seinem Chef nicht informiert worden, vielleicht gibt es etwas zu verbergen. Oder Gaddafis Erklärungen entsprechen nicht der Wirklichkeit. So oder so, für einen Präsidenten, der mehr Transparenz in der Außenpolitik versprochen hatte, ist die Affäre peinlich, und sie wird umso peinlicher, je länger Sarkozy an der Geheimhaltung festhält. hhb.

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