Meinung : Frechheit in Dosen

Die Wirtschaft probt den Aufstand – Trittin muss sie in die Schranken weisen

Maren Peters

Wie ernst ist jemand zu nehmen, der erst Versprechungen macht, und sie dann bricht? Ein Unternehmer, der so leichtfertig mit Zusagen umgeht, wäre schnell aus dem Geschäft. Die Wirtschaft, die Umweltminister Jürgen Trittin gerade einseitig die Zusammenarbeit beim Dosenpfand aufkündigte, hat dagegen keine Bedenken, dem Minister auch noch Bedingungen zu stellen. Das ist dreist. Und stellt nicht nur die Souveränität Trittins, sondern die des gesamten Parlaments in Frage.

Das Dosenpfand ist erklärter Wille der Politik und als solcher in Gesetzesform gegossen. Die Entscheidung für das Dosenpfand ist schon vor mehr als zehn Jahren gefallen. Damals war der Umweltminister nicht grün, sondern schwarz und hieß Klaus Töpfer. Er brachte die Verpackungsverordnung auf den Weg, die eine Pfandpflicht vorsieht, wenn der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen unter 72 Prozent fällt. Es war Wille der Politik, den Mehrweganteil zu erhöhen, um die Umwelt zu schonen. Als viele Verbraucher tatsächlich lieber Cola- und Bierdosen statt Mehrwegflaschen gekauft haben, hat die rot-grüne Bundesregierung mit der Einführung des Dosenpfands nichts anderes getan, als geltendes Recht umzusetzen.

Ob das Dosenpfand tatsächlich ein sinnvoller Beitrag dazu ist, Wiesen und Wälder vor verrottenden Weißblechdosen zu bewahren oder nicht eher dazu dient, dem Verbraucher vollends die Nerven zu rauben, ist eine andere Frage. Aber für diese Diskussion ist es zu spät. Parlament und Regierung, die ja immerhin durch Volkes Stimme legitimiert sind, haben entschieden. Basta.

Handel und Industrie hatten mehr als zehn Jahre Zeit, sich darauf einstellen, was ihnen blüht, wenn sie zu viele Dosen verkaufen. Sie haben es versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern und stattdessen versucht, das Problem auszusitzen. Und als das Dosenpfand näher rückte, auch noch die höchsten deutschen Gerichte bemüht – vergeblich.

Jetzt müssen sie die Konsequenzen tragen. Das Argument des Handels, es sei verrückt und unsinnig, Milliarden in ein Rücknahmesystem zu investieren, dass den Müllberg um gerade mal vier Prozent verkleinert, zieht nicht. Niemand bestreitet ernsthaft, dass die Pfandpflicht problematisch und teuer ist: Handel und Getränkeindustrie kostet es viel Geld, die Rücknahme der Dosen und Plastikflaschen zu organisieren, Automaten aufzustellen, ihr Personal zu schulen und bei all dem auch noch ihre Kunden bei Laune zu halten. Aber Trittin ist der Wirtschaft entgegengekommen. Obwohl die Pfandpflicht offiziell schon am 1. Januar in Kraft getreten ist, hat er der Wirtschaft eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober angeboten. Handel und Industrie haben zugestimmt.

Dass sie ihr Versprechen jetzt brechen und zudem Brüssel vorschieben, ist ein beispielloser Skandal. Dass sie erneut den angestaubten Vorschlag aus der Schublade ziehen, eine Steuer auf Einwegverpackungen statt des Pfands zu erheben, ist es nicht weniger. Trittin bleibt keine Wahl: Er muss die Wirtschaft zwingen, das Dosenpfand umzusetzen.

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