Freihandelsabkommen mit den USA : Warum TTIP doch vernünftig ist

Die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP reagieren vor allem aus dem Bauch heraus. Dabei müsste allen klar sein, dass freier Handel auch den Europäern nützt. Für rationale Überlegungen bleibt so kein Platz.

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Der Protest gegen das Freihandelsabkommen wächst.
Der Protest gegen das Freihandelsabkommen wächst.Foto: dpa

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst. Mal sind es nur Chlorhühnchen, vor denen sich die Generation Bio in Europa fürchtet. Dann wieder wollen USA-Skeptiker nicht weiter über TTIP sprechen, um Amerika wegen der NSA-Affäre brutal abzustrafen. Oder die Freunde des alten Europa bekommen es mit der Angst zu tun, weil das Freihandelsabkommen ihre Demokratie gefährden könnte.

Im Kopf ist allen klar, dass Freihandel allen Beteiligten nützt – jedenfalls, wenn der Vertrag zwischen gleichwertigen Partnern zustande kommt, und keiner von beiden unzulässig Macht ausübt. Freihandel fördert Wachstum, Arbeitsteilung und Effizienz. Doch die Gegner des Freihandels sind erfolgreich, weil sie den Ton in der öffentlichen Auseinandersetzung gesetzt haben (als die Befürworter des Abkommens noch friedlich vor sich hin schlummerten): das verseuchte Huhn, der gefährliche Mais, das Ende der Demokratie. Sie haben die Bauchgefühle der Bürger Europas mit einfachen Bildern mobilisiert. Bilder, mit denen jetzt das komplizierte Thema Freihandel diskreditiert wird – auch wenn es bei den Verhandlungen gar nicht um Huhn oder Mais, und nur sehr eingeschränkt um die Demokratie geht. Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand dagegen sind abstrakt.

In Deutschland hat man von alledem ohnehin zu viel im Moment, deshalb lehnt man den Vertrag reflexhaft ab. Zudem will Europa die USA in Sachen Datenspionage endlich als Bittsteller sehen. Dafür scheint es bereit zu sein, Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Werteraum zu opfern. Der Bauch regiert, für rationale Überlegungen bleibt wenig Platz.

Schwierig wird das, wo die Verhandlungen tatsächlich kritische Punkte berühren: beim Investitionsschutz vor allem. Der sieht vor, dass Investoren überstaatliche Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie sich von der Regierung eines Landes übervorteilt fühlen. Doch in Europa und in den USA ist es kein Problem, gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen zu klagen – und auch Recht zu bekommen. Braucht man hier wirklich spezielle Schiedsgerichte? Wahrscheinlich nicht. Um solche Dinge verhandeln zu können, braucht man viel Selbstbewusstsein und einen kühlen Kopf. Europa scheint beides zu verlieren.

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