Meinung : Freiheit, die man sich leisten kann

„Blinder Aktionismus ist ein Feind der Freiheit“ vom 31. Juli

Herr Rösler meint, weil die Einnahmen des Staates steigen, muss auch der Bürger etwas davon abbekommen.

Man kann es auch anders sehen: es steigen nicht Einnahmen, sondern es verringern sich die Schulden, die wir zugunsten der Bürger aufgenommen haben. Wenn wir sie abbezahlt haben, können wir wieder mehr für die Bürger ausgeben. Was nach Meinung von Herrn Rösler dem Bürger schon vorher zugute kommen soll, zieht das Schuldenzahlen in die Länge. Für den Staat sind es Milliarden, für den Bürger ist es so wenig, dass er darauf verzichten kann. Er braucht den Gürtel nicht enger zu ziehen wie in anderen Staaten. Es ist nur Psychologie, die mithelfen soll, aus der Tiefe wieder herauszukommen.

Gustav Weiß, Berlin-Lichterfelde

Es sind große Worte, die Herr Rösler da im Munde führt: Tiefgang, Freiheitsliebe, Toleranz, Solidarität. Vergleicht man diese hochgesteckten Ziele mit der tatsächlichen Politik der FDP, dann kommt man zu ganz anderen Ergebnissen.

Hartnäckig weigert man sich, private Gläubiger und Banken nachhaltig an den Folgen, der von ihnen ausgelösten Finanzkrise, ernsthaft zu beteiligen, man setzt auf Freiwilligkeit. Dabei haben sich Investoren längst aus dem Staub gemacht und ihre faulen Papiere abgestoßen (zum Beispiel an die Europäische Zentralbank). Hier kann überhaupt keine Rede davon sein, dass vonseiten der Finanzwirtschaft Verantwortung übernommen wurde.

Im Gegenteil, man verlässt sich auf seine Pappenheimer, den Staat respektive die Steuerzahler, die werden es schon regeln, obgleich man dessen Einmischung als Regulator der Märkte vorher noch vehement und empört zurückgewiesen hat. Das hat nichts mit Liberalismus zu tun, allenfalls mit Libertinismus.

Spendabel dagegen zeigt man sich bei Ärzten und Apothekern, sie werden mit zweistelligen Honorarzuwächsen bedacht. Noch nie hat die FDP für angemessene Löhne oder vernünftige Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer plädiert. Das wäre die Nagelprobe auf die von Herrn Rösler propagierte Solidarität. Endlich gegen 7,5 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse, Tendenz steigend, vorgehen und seine Freiheitsliebe unter Beweis stellen.

Stattdessen sucht Herr Rösler immer wieder, in eingeübter Rhetorik, den Bösewicht im Staat und lenkt geschickt davon ab, dass die Wirtschaft ihrer Teilungspflicht nicht nachkommt, indem sie den Beschäftigten eine angemessene Beteiligung an den von ihnen erwirtschafteten Überschüssen verweigert und dem Staat die teure Umverteilung überlässt. Sinnvoller erscheint es, die Arbeitnehmer halbwegs gerecht und angemessen an den Gewinnen teilhaben zu lassen, dadurch den Staat aus seiner Umverteilungsfalle zu befreien, den Sozialstaat zu entlasten, anstatt den Staat, der über Steuern- und Abgaben nur seinen hoheitlichen Pflichten aus dem Sozialstaatsprinzip nachkommt, als Sündenbock vorzuschieben.

Wenn man es mit der Freiheitsliebe, Erdung im Leben der Gesellschaft und der Solidarität wirklich ernst meint, sollte man keine abgedroschenen Plattitüden herunterbeten, sondern dafür sorgen, dass mehr Menschen Kapital bilden können, indem sie an den wirtschaftlichen Erträgen einer freiheitlichen Gesellschaft angemessen partizipieren, und nicht nur für Verluste, die andere zu verantworten haben, mit ihrer Existenz voll haften zu lassen. Das ist altes, verkrustetes, frühkapitalistisches Denken, das es zu überwinden gilt, weil es längst nicht mehr in eine aufgeklärte Welt mündiger Bürger passt.

Man kann sich nicht mehr hinter einem Scheinfreiheitsbegriff verschanzen, der in Wirklichkeit nur die Freiheit einiger weniger meint. Eine Freiheit macht nur dann einen Sinn, wenn man sie sich auch leisten kann.

Hier hat sich im Laufe der Zeit ein ideologisch-religiöser Kolben festgefressen. Die kapitalistische Verteilungsarithmetik mutet mittlerweile wie ein Fremdkörper an, ein Relikt aus vergangenen Jahrhunderten, das nicht mehr in die Zeit passt.

Zur gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung nach mündigen, eigenverantwortlichen Bürgern gehört eben auch, sie vernünftig (nicht gleichmacherisch, um diesem Einwand gleich vorzubeugen) am miterwirtschafteten Erfolg teilhaben zu lassen und nicht durch Lohndrückereien, Verweigerung von Gewinnbeteiligungen (Karl Marx nannte dies noch ideologisch aufgeladen den „Mehrwert-Diebstahl“), ihre Unfreiheit und Entmündigung zu betreiben.

Die FDP muss lernen, die Freiheit der anderen mitzudenken.

Wolfgang Gerhards, Berlin-Tempelhof

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