Meinung: Freunde oder Gönner

Berichterstattung zur Kreditaffäre des

Bundespräsidenten

Berichterstattung und Kommentare um Politkultur zum Jahresende 2011 lassen die Frage aufkommen: Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

Abgesehen von der Erfahrung, dass Macht-und Gewinnstreben mit den Amtsinhabern irgendwie verbunden ist, ist die Frage legitim. Wie schon gehabt, hat der jährlich wechselnde Bundesratspräsident die Aufgabe als stellvertretendes Staatsoberhaupt immer gut ausgefüllt. Und in der Schweiz funktioniert das schon immer sehr gut. Es fehlt uns nur eine Verfassungsänderung durch die Bundesversammlung anstelle einer Bundespräsidentenwahl.

Die Weihnachtsansprache kann der jeweilige Bundesratspräsident auch halten, Orden verteilen und höchste Staatsgäste empfangen (das besonders, weil im Ausland kaum einer den Bundespräsidenten wahrnimmt und viele Schüler sich fragen, was das eigentlich ist). Gesetze unterschreiben könnte auch der Vorsitzende des Verfassungsgerichts als Stellvertreter. Dieses Gericht übernimmt sowieso schon oft die Legalitätsprüfung für viele Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland.

Außerdem würde der Verzicht auf einen Bundespräsidenten viel Geld einsparen, das unser Staat nicht hat.

Dieter Zywicki, Speyer

Ich wundere mich immer wieder darüber, wie inflationär mit dem Wort „Freund“ umgegangen wird. Auch Herr Wulff scheint nicht zu wissen, was einen wirklichen Freund ausmacht. Abgesehen davon, dass wirkliche Freundschaften äußerst selten sind und behutsam gepflegt werden müssen, sind „Gönner“ aus der Welt des Geldes keine Freunde, denn sie wollen etwas, und wenn sie nur mit einem angeblichen Freund „angeben“ können.

Es ist doch sehr erstaunlich, dass Carsten Maschmeyer sowohl mit Gerhard Schröder als auch mit Christian Wulff befreundet und diese auch mit ihm befreundet sein sollen. Die einen (wie Gerhard Schröder und Christian Wulff) müssen nichts zahlen, und der andere erkauft sich ihre Gunst eindeutig mit dem Glamour der Reichen, denn sie wollen ja, aus der armen Welt kommend, dazugehören.

Wolfgang Schuchardt, Berlin-Steglitz

Der Bundestagspräsident Herr Lammert betreibt wie auch schon andere Politiker vor ihm Medienschelte und verwechselt dabei Ursache und Wirkung.

Es ist nicht zu fassen: Der stets hochmoralisch daherkommende gegenwärtige Bundespräsident Herr Wulff wird seinen eigenen Ansprüchen, die er nur zu gerne auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber immer wieder erhebt, nicht gerecht, und sogenannte Volksvertreter verschiedener Couleur verbitten sich die wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber.

Deutschland, aufgepasst!

Die Meinungs- und Presse- und Informationsfreiheit in unserer zumindest formalen Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben und unter die Räder zu kommen! In der Internetausgabe des angesehenen politischen Magazins „Cicero“ war erst vor ein paar Tagen diese Überschrift zu einem Beitrag zu lesen: „Wulff und das Präsidentenamt / Nicht mehr weit zur Gesinnungsdiktatur“. Sind wir wirklich schon so weit? Armes Deutschland!

Guido Schümann, Itzehoe

Langsam aber sicher fällt mir die Bundespräsidentenschelte auf den Wecker. Welchen Vorteil haben Unternehmerehefrau oder das Unternehmen ihres Mannes von der (relativ?) privaten Kreditvergabe an den ihnen wohlbekannten niedersächsischen Ministerpräsidenten? Darüber habe ich bisher nichts gelesen. Welches Interesse haben „Bild“, Deutscher Journalistenverband, Deutsche Journalistenunion, SPD, ... daran „aufzudecken“? Allesamt sind sie Lobbyisten in eigener Sache. Die einen wollen mit großer Auflage Kohle machen, die anderen die nahezu schrankenlose Freiheit des sogenannten investigativen Journalismus verteidigen, die anderen freuen sich und hoffen auf Umfragegewinne, wenn sie dem Bundespräsidenten und der Partei, den Parteien, die ihn damals nominiert haben, eins auswischen können. Alles „edle Motive“?

Würde man mir vorwerfen, dass ich die Pressefreiheit angreife, weil ich versuche, mich gegen einen Artikel zu wehren, von dem ich weiß, dass er nichts beabsichtigt, als mich fertigzumachen? Dürfte ich nicht den Chef darauf hinweisen, dass ich jede Klagemöglichkeit ausnutzen würde, um das zu verhindern, was mir da droht? Wie war das mit der Unschuldsvermutung?

Welcher Bild-Redakteur oder -Reporter hat noch nie gegen eine für alle geltende Vorschrift verstoßen? Welche/r Mitbürger/in hat noch nie ein auch für ihn/sie geltendes Gesetz verstoßen? Komm’ se mal alle wieder auf den Boden der Wirklichkeit zurück und messen wir nicht andere mit einem anderen Maß als uns selbst!

Joachim Wentzcke-Herbst,

Berlin-Wilmersdorf

Es ist schon erstaunlich, wie Herr Wulf einer solchen Fehleinschätzung erliegen kann, Kai Diekmann anzurufen, in der Hoffnung, etwas abzuwenden. Egal, was es ist, Herr Diekmann ist nun wirklich der Letzte, der nicht nachtreten würde, wenn es die Auflage steigert. Ein Teil der schreibenden Zunft, ständig mit dem Presseausweis wedelnd um irgendwelche Vergünstigungen zu ergattern, vom Auto bis zum Restaurantbesuch, versteckt sich mal wieder hinter der ja so existenziell gefährdeten Pressefreiheit.

Die verbreitete Häme, nicht den Rücktritt zu fordern, sondern um Aufklärung zu bitten, zeigt wieder einmal wie verlogen unsere Moral geworden ist.

Juristisch war ja bisher nicht viel zu holen, aber die Moralkeule tut ja ein Übriges. Nach Köhler nun Wulff, wir haben es nicht besser verdient.

Heinz Trautvetter, Berlin-Rudow

Es drängt sich die Frage auf, welches Demokratieverständnis hat ein Bundespräsident, der meint, quasi das Recht einer Vorzensur zu haben und damit einen der Grundpfeiler der Demokratie, nämlich die Presse- und Meinungsfreiheit, für eigene Interessen, mal eben außer Kraft setzen zu dürfen?

Ein solches Verhalten erinnert sehr stark an vergangen geglaubte Zeiten einer Nomenklatura, die sich stets auf eine „gute“ Presse im Neuen Deutschland verlassen konnte. Ein Präsident mit einem solchen Grundwertedefizit passt nicht auf den Posten des Staatsoberhauptes, dem zweithöchsten Bundesorgan in der Verfassungshierarchie, bekanntlich hinter dem Bundesvolk.

Wir leben nicht in einer Instant-Demokratie, die sich jeder nach seinem Gusto anrühren kann.

Wolfgang Gerhards, Berlin-Tempelhof