Friedensdenkschrift der EKD : Klar ist gut, richtig besser

Von Claudia Keller

So deutlich ist sonst nur die Linkspartei: Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr war falsch, die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland ist fragwürdig und darf auf keinen Fall ausgeweitet werden. In ihrer neuen Friedensdenkschrift verabschiedet sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) schroff von der Lehre vom „gerechten Krieg“ und geht mit rot-grüner wie rot-schwarzer Sicherheitspolitik hart ins Gericht. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr nährten den Verdacht, es gehe „vor allem ums Dabeisein“, die Außenpolitik greife „aus Ratlosigkeit zum militärischen Instrument“, heißt es in dem 128 Seiten starken Dokument. Militärische Interventionen lässt die EKD nur im äußersten Falle zu, nur wenn Völkermord droht und nur mit UN-Mandat. Wo dieses fehle, gelten auch die viel beschworenen „humanitären Gründe“ nichts.

Das Grundsatzpapier löst die EKD-Friedensschrift von 1981 ab, in der die „Notwendigkeit militärischer Mittel zur Abstützung des Friedens“ noch eindeutig bejaht wurde. Eine „Orientierungshilfe“ von 1994 räumte der Gewaltfreiheit den Vorrang ein, schloss aber militärische Mittel nicht prinzipiell aus. Die Trennungslinie zwischen dem Einsatz militärischer Gewalt, der ethisch gerechtfertigt ist, und dem, der nicht gerechtfertigt ist, lasse sich nicht im Allgemeinen bestimmen, hieß es damals noch eher vage.

Der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, lobt die jetzt gefundene „klare Orientierung“. An Klarheit mangelt es tatsächlich nicht. Auch nicht bei der Suche nach Schuldigen: Der Westen selbst, insbesondere die US-Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, hätte zur Entstehung terroristischer Netzwerke beigetragen. Das ist zwar klar, aber in der Vereinfachung auch schief. Schließlich wurden die Anschläge vom 11. September 2001 lange vor Beginn des 21. Jahrhunderts geplant. Die Forderung an die Bundesregierung nach einem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept ist ebenso wenig originell wie der Ruf nach einer Enquetekommission zu dem Thema. Die evangelische Kirche will mit ihrer neuen Friedensschrift wichtige Zukunftsfragen beantworten. Leider ist sie über das Ziel hinausgeschossen.

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