Meinung : Friedensnobelpreisträger a. D.

US-Präsident Obama kommt in Nahost nicht voran – der Westen muss Palästina anerkennen

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Er ist schon oft totgesagt worden, der Nahost-Friedensprozess. Doch so eindringlich ist der Welt noch selten vorgeführt worden, wie machtlos sie gegenüber Israel ist. Die Weltmacht USA schafft es nicht, wenigstens einen dreimonatigen Siedlungsstopp zu erzwingen. Die schon obszönen Gegenleistungen – 20 Kampfflugzeuge und Schutz vor Verurteilungen im UN-Sicherheitsrat – haben Israel anscheinend nicht gereicht. Und wirklichen Druck wollte US-Präsident Barack Obama nicht anwenden, um seine zentrale und nachvollziehbare Forderung durchzusetzen, nicht weiter palästinensisches Land zu besiedeln, über dessen Rückgabe verhandelt werden soll. Er hat die Forderung einfach fallen gelassen. Der Friedensnobelpreisträger schaut nun auf einen Scherbenhaufen.

Und die USA stehen nackt da. Wenn die Wikileaks-Enthüllungen die Supermacht geschwächt haben, weil Staatsoberhäupter weltweit US-Diplomaten nicht mehr ins Vertrauen ziehen werden, so bestätigt der Rückzieher in Nahost, dass es sich nicht unbedingt lohnt, auf die USA zu setzen. Darüber hinaus ist gesamte Weltgemeinschaft düpiert. In Form des Nahostquartetts hatte auch sie einen Siedlungsstopp gefordert, weil das palästinensische Land, das täglich durch den Bau neuer Straßen und Städte zerstückelt wird, Israel nicht gehört. Die teilweise nur von Israelis zu nutzenden Straßen im Palästinensergebiet wecken ungute Erinnerungen an Apartheidssysteme, welche die Welt bekämpfen sollte.

Wenn Obama nun doch noch einen eigenen Plan vorlegt, wie ein endgültiger Frieden auszusehen habe, dann zeugt das von jenem gutem Willen, den ihm ohnehin niemand abspricht. Doch wer glaubt ernsthaft, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu nach seinem K.-o.-Sieg in der Siedlungsfrage auf die USA hören wird?

Braucht er vielleicht auch nicht mehr. Denn die Palästinenser sind schon lange desillusioniert und haben längst einen Plan B. Sie arbeiten auf eine Anerkennung als selbstständiger Staat durch die Vereinten Nationen hin – auch ohne Friedensvertrag und wenn Teile des Landes noch von Israel besetzt sind. 2011 soll dieser unabhängige Staat ausgerufen werden, Argentinien und Brasilien haben ein Palästina in den Grenzen von 1967 bereits anerkannt. Da Israel der Welt gerade bewiesen hat, dass es unwillig ist zu verhandeln, dürfte die Bereitschaft auch anderer Länder gestiegen sein, einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen – ähnlich wie das Kosovo gegen den Willen Serbiens als unabhängiger Staat anerkannt wurde. Damit hätten auch die Europäer endlich die Gelegenheit, zu der Zweistaatenlösung beizutragen, von der sie seit Jahr und Tag reden. Der Westen gewänne an moralischer und politischer Glaubwürdigkeit zurück. Friedensnobelpreisträger Obama könnte sich ein Veto kaum leisten. Damit wären nicht alle Probleme gelöst. Aber der Westen hätte den Palästinensern gezeigt, dass er seine eigenen Forderungen ernst nimmt und auch bereit ist, Fakten zu schaffen.

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