Meinung : Friedenspolitik? Fehlanzeige!

„Schafft Israelkritik Frieden?“

vom 17. Februar 2013

Gerade weil ich dem, was Frau Berger über Israel ausführt, weitgehend zustimmen kann, fällt es mir nicht leicht, ihr dennoch zu widersprechen. Und zwar eben nicht wegen des Inhalts ihrer Ausführungen an sich, sondern wegen des damit verbundenen Anspruchs, eine Antwort auf einen Leserbrief zu sein, der die Berechtigung einer „Israelkritik“ betraf. Der Briefschreiber hatte insbesondere auf das exzellente Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss“ (Frankfurt/New York 2009) von Avraham Burg hingewiesen, das nun freilich, im Geist der Friedensbewegung „Peace Now!“ geschrieben, radikale Kritik an der von der israelischen Regierung seit Jahren betriebenen Politik übt.

Anstatt nun auf Burgs Position, die ja der Briefschreiber eigens „beispielhaft“ zitiert hatte, einzugehen (man könnte an Burgs Stelle auch Namen wie Amos Oz, David Grossman und vor allem den intellektuellen Riesen Yeshayahu Leibowitz nennen), nimmt sie Burgs Name und Buch lediglich zum Anlass, ein Loblied auf Israel anzustimmen, nach dem gar nicht gefragt war. Zweifellos ist die Publikation dieses Buches wie so vieles andere „Ausdruck einer demokratischen Streitkultur“. Zweifellos hat die israelische Gesellschaft eine beeindruckende „integrative Kraft“ bewiesen. Zweifellos ist Israel noch immer im Nahen Osten ein rechtsstaatliches Muster, wie nicht zuletzt die große Zahl vom Strafprozessen gegen Angehörige der politischen Klasse zeigen (mehr als in Italien!). Aber auch ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat kann eine miserable, ja verheerende Politik, nach außen wie nach innen, machen.

Frau Berger spricht von „Dämonisierung“, etwa bei Vergleichen zwischen der Politik des Staates Israel und des Naziregimes, wodurch lediglich Naziverbrechen verharmlost würden und jedenfalls kein „Beitrag für Verständigung und Frieden in der Region“ geleistet werde. Ein solcher „wäre es vielmehr, sich gegen Propaganda und Hetze gegen Israel zu stellen“. Recht hat sie; nur versäumt sie, den Hauptpunkt zu nennen, dass nämlich der wichtigste Beitrag eine aktive Friedenspolitik wäre. Zwar ist der Eingangssatz ihres Beitrags „Die Zukunft des Staates Israels kann nur durch seine eigene Bevölkerung bestimmt werden.“ durch das „nur“ ein falscher Satz. Aber in der Tat hängt diese Zukunft in erheblichem Maße von dem ab, was die Bevölkerung des Landes, vor allem aber die von dieser gewählte Regierung dazu tut. Darum – und nur darum – geht es Burg und den anderen Genannten wie allen Freunden Israels, die nicht so sehr trotz, sondern gerade wegen ihrer Freundschaft ein wachsames und kritisches Auge auf das, was dieser Staat tut, werfen und zu ihrem größten Leidwesen seit längerem – im Grunde seit der während einer unter dem Motto „Ja zum Frieden, Nein zur Gewalt“ stehenden Veranstaltung erfolgten Ermordung des großen Jitzchak Rabin – feststellen, dass von aktiver Friedenspolitik und überhaupt von einer politischen Vision hinsichtlich der Zukunft Israels als eines Staates im Nahen Osten keine Rede sein kann. Das in derselben Ausgabe des Tagesspiegels veröffentlichte Interview mit dem israelischen Schriftsteller Nir Baram ist ein wundervolles und beredtes Zeugnis für diejenige Kritik, die Israel dringend zur Selbstaufklärung benötigt. Wer immer solche Kritik übt, anstatt zu beschwichtigen, ist ein wahrer Freund dieses Landes; nur ein solcher wird, wenn er in der Nacht an sein Land denkt, um den Schlaf gebracht.

Prof. Dr. Georg Geismann,

Berlin-Schöneberg

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