Meinung : Frühjahrsprognose: Noch sind die Jobs nicht verloren

Carsten Brönstrup

Nun ist es amtlich: Der schöne Aufschwung ist vorbei. Das Wirtschaftswachstum lahmt, und die Arbeitslosigkeit dürfte noch langsamer zurückgehen als bislang. So steht es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Viel gebracht haben die guten Zeiten nicht: Trotz eines langen, kräftigen Aufschwungs suchen noch immer 3,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Job. Aus diesem Befund kann man unterschiedliche Schlüsse ziehen. Die einen sagen, die Strategie aus Sparen, Steuersenkungen, Deregulierung und Lohnzurückhaltung sei gescheitert; stattdessen sei es jetzt Zeit für staatliche Ausgabenprogramme und kräftige Lohnzuschläge, um die Binnennachfrage zu stützen. Nichts gefährlicher als dies, sagen die anderen. Die Abschwächung des Wachstums gehe vor allem auf das Konto USA. Sobald das US-Wachstum wieder anziehe, profitiere auch Deutschland. Hätte die Schröder-Regierung jetzt die Kraft zu Strukturreformen, ließe sich das Wachstum auch in Beschäftigung ummünzen. Was ist richtig?

Die Gewerkschaften haben sich bereits entschieden - sie kündigen eine harte Lohnrunde an und fordern nach den Jahren des Verzichts von den Unternehmen nun einen Nachschlag. Denn, so argumentieren sie, trotz der mäßigen Abschlüsse aus 1997, 1998 und 2000 haben die Arbeitgeber sich geweigert, neue Stellen zu schaffen. Tatsächlich hat zwar die Beschäftigung im vergangenen Jahr um fast 600 000 zugenommen. Diese Zunahme aber ging auf das Konto des guten Wachstums, des wegen des schwachen Euro boomenden Exports und der Zunahme der geringfügig Beschäftigten, die nach der Reform der 630-Mark-Jobs erstmals von der Statistik erfasst wurden.

Die Gewerkschaften sind dennoch im Unrecht. Dafür sprechen erstens Erfahrungen etwa aus den Niederlanden, wo der Handel "Lohnzurückhaltung gegen Arbeitsplätze" funktioniert hat. Zweitens würden hohe Tarifabschlüsse ausgerechnet in Zeiten einer labilen Konjunktur den Abschwung verschärfen und Jobs kosten anstatt welche zu schaffen. Und drittens dauert es ohnehin einige Zeit, bis sich die Erwartungen der Firmen stabilisiert haben und sie mehr Jobs anbieten. Eine Nullrunde, wie sie die Wirtschaftsverbände fordern, wäre hingegen ebenso schädlich wie ein Ende der Bescheidenheit - dann wäre die Nachfrage tatsächlich in Gefahr. Statt Ideologien zu bemühen, sollten sich Gewerkschaften wie Arbeitgeber auch weiterhin allein an sinnvollen Indikatoren orientieren: am langfristigen Produktivitätswachstum.

Bleibt die Frage, ob der Staat Schuld hat an der Eintrübung der Wirtschaftslage. Dass er zu viel gespart und zu wenig umverteilt hat, ist angesichts einer Staatsquote von über 45 Prozent kaum der Fall. Der Staat, die Schröder-Regierung, hat im Gegenteil eine Chance verspielt. Während des Aufschwungs hätte Rot-Grün die Gunst der Stunde nutzen und mehr Reformen zur Stabilisierung des Wachstums auf den Weg bringen können. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt wäre das nötig: Denn etwas ist faul, wenn die Wirtschaft erst um drei Prozent wachsen muss, bevor die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Und für teure Investitions-, Arbeitsbeschaffungs- oder Steuersenkungsprogramme, mit denen sich die Lage stabilisieren ließe, hat die Regierung ohnehin keinen Spielraum.

Der Kanzler ist trotzdem nicht zur Untätigkeit gezwungen. Die Chance, die Arbeitslosigkeit zu senken, hat er immer noch. Immerhin erleben wir keine Rezession, sondern nur ein schwächeres Wachstum. Mit strukturellen Reformen könnte er sein Ziel, die Senkung der Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen bis zur Wahl, erreichen.

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