Meinung : Fünf Atommächte mit Doppelmoral

Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung stehen im Zusammenhang Von Hans-Dietrich Genscher

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Henry Kissinger fragte einst – und das zu Recht – nach der Telefonnummer Europas. Auf dem Kölner Parteitag der FDP in der vergangenen Woche fragte er in einer viel beachteten Rede, nun, da Europa eine Telefonnummer hat, nach der europäischen Antwort auf die globalen Probleme. In einer Frage von zentraler Bedeutung hat Europa das jüngst getan. Leider in Europa wenig beachtet, in der Substanz aber umso bedeutsamer: Der Außenministerrat der EU hat am 25. April 2005 einen gemeinsamen Standpunkt zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages in New York formuliert. Die Erklärung ist der Versuch, den Atomwaffensperrvertrag in seiner Substanz zu retten. Der Vertrag von 1970 war nur möglich durch die Balance zwischen den Interessen der Atommächte und der Nichtatommächte: Die fünf Atommächte, identisch mit den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates, also USA, die Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien, versprachen, nuklear abzurüsten, und die Nichtatommächte sagten zu, nicht nach Atomwaffen zu streben. Die Staaten der EU haben unzweideutig klargestellt, dass sie an der Gleichgewichtigkeit dieser beiden Elemente festhalten wollen, auch für die jetzt laufende Konferenz. Nur diese Gleichgewichtigkeit sichert die rechtliche und moralische Verbindlichkeit des Atomwaffensperrvertrages. Es darf nicht zu einer Vermehrung der Atomwaffenbesitzer kommen. Das notwendige Bemühen um eine Verbesserung der transatlantischen Partnerschaft könnte durch eine Verständigung mit den USA in dieser Frage eine weit über den Sperrvertrag hinausgehende Wirkung haben.

Die zweite zentrale Aussage der Europäer ist die Forderung nach Ratifikation des Atomteststoppabkommens, das die Regierung Clinton unterzeichnet, dessen Ratifikation die Regierung Bush jedoch abgelehnt hat. In beiden Fällen vertreten die Europäer politische Positionen, die einmal gemeinsame transatlantische waren.

Die EU-Stellungnahme vom 25. April ist umso gewichtiger, als der EU Atomwaffenstaaten wie Großbritannien und Frankreich und Nichtatomwaffenstaaten wie die übrigen EU-Mitglieder angehören. Darunter sind Länder wie Schweden oder Irland, die zusammen mit anderen besonders nachdrücklich auf atomare Abrüstung drängen, aber dazu gehört auch ein Land wie Deutschland, das in der zivilen Nutzung der Nukleartechnik zur Spitzengruppe in der Welt gehört, das auf der anderen Seite aber völkerrechtlich verbindlich für alle Zeiten auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat. Das gibt der deutschen Position besonderes Gewicht und auch eine große moralische Autorität.

Es geht jetzt in New York darum, den Sperrvertrag auch durch Stärkung der Glaubwürdigkeit der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates in seiner Wirksamkeit zu verbessern. Eine Doppelmoral der Atommächte könnte dagegen zu einem Sprengsatz für das Nichtverbreitungsregime des Atomwaffensperrvertrages werden. Insofern stehen atomare Abrüstung und Nichtverbreitung in einem inneren Zusammenhang, der in seiner Bedeutung über die Balance der Interessen der Atomwaffenbesitzer und der Nichtbesitzer hinausgeht. Übrigens könnte der Sperrvertrag noch wirksamer sein, wenn seine Gleichgewichtigkeit auch durch die Einrichtung eines ständigen Abrüstungskomitees unterstrichen würde. So wie die Wiener Agentur, die die Weiterverbreitung verhindern soll, auch als ständige Einrichtung fungiert.

Innerhalb des westlichen Bündnisses ist es notwendig, dass die europäischen und amerikanischen Partner sich über die Rolle der Atomwaffen auf der Grundlage der in Jahrzehnten bewährten Nato-Strategie verständigen. Es liegt weder im Interesse der globalen Stabilität noch der transatlantischen Bündnispartner noch der Autorität des Sperrvertrages, wenn die Grenze zwischen nuklearer und konventioneller Kriegführung verwischt würde. Die Entwicklung so genannter Mini-Atomwaffen könnte dazu führen.

Europa hat eine wichtige Initiative ergriffen. Es sollte alles unternehmen, um unseren engsten Partner, die USA, für diese Initiative zu gewinnen.  

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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