Meinung : Fünf Euro mehr Hartz IV – das ist blanker Hohn

Zur Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro

Schon allein der monatliche Friseurbesuch von Frau van der Leyen kostet so viel wie 24-mal die monatliche Erhöhung von Hartz IV. So sieht es mit der gesellschaftlichen Teilhabe aus.

Karsten Neumann, Nürnberg

Kein Politiker der Koalition, der zur Rechtfertigung des neuen Hartz-IV-Satzes den Hinweis unterließe, dass es keinen Alkohol auf Kosten der Allgemeinheit mehr gebe. Gut so. Eine interessante Statistikaufgabe wäre es, zu berechnen, wie lange einer Hartz-IV-Bezieher sein muss, um auf die gleiche Menge aus öffentlichen Mitteln bezahlten Alkohols zu kommen, die ein Abgeordneter im Laufe einer Legislaturperiode bei offiziellen Anlässen konsumiert. Aber egal wie man rechnet, damit ist jetzt Schluss! Ab sofort nur noch Mineralwasser. Prost!

Hans-Ulrich Koormann,

Berlin-Lichtenberg

Irgendetwas muss ich falsch verstanden haben: Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und tödlich sein kann, ist allgemein bekannt und nachvollziehbar. Aber man kann heutzutage keinen Gesundheitsratgeber aufschlagen ohne zu lesen, dass ein Gläschen Wein nachgewiesenermaßen das Risiko eines Herzinfarkts senkt. Der kostenbewusste Hartz-IV- Empfänger kauft beim Discounter eine Flasche Rotwein für 1,79 Euro. Das bedeutet, er kann täglich ein Minigläschen Rotwein trinken; besaufen kann er sich damit nicht. Aber die Bundesregierung verweigert ihm durch die Streichung ein Stückchen allseits empfohlener Gesundheitsprophylaxe. Gemüse und Reis ja bitte, Rotwein nein; das waren wohl zwei verschiedene Gutachten.

Wer wie Westerwelle „Politik mit Herz“ machen will, müsste der nicht vor allem erst einmal etwas gegen den Herzinfarkt tun? Politik mit Herz, fürs Herz scheitert an 25 Cent täglich, angesichts der täglich nachlesbaren Milliarden? Man weiß gar nicht, was hier größer ist: Populismus, Schäbigkeit oder Zynismus.

Ulrich Waack, Berlin-Lichtenrade

Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik bedroht den sozialen Frieden im Land. Aus den Vorschlägen der zuständigen Ministerin sprechen Zynismus und blanker Hohn: fünf Euro mehr für erwachsene Langzeitarbeitslose, null Euro für Kinder und Jugendliche.

Solange sich der Hartz-IV-Bedarf an den sinkenden Realeinkommen der Mini-Jobber, 400-Euro-Teilzeitbeschäftigten und der zunehmenden Zahl von Niedriglöhnern, die als sogenannte „Hartz-IV-Aufstocker“ von ihrer Hände Arbeit längst nicht mehr menschenwürdig leben können,orientiert, bleiben die fast sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien in Deutschland ausgegrenzt und werden stigmatisiert.

Albert Alten, Wernigerode

„Berlin will Hartz-IV-Reform blockieren“ und „Den Speiseplan bestimmen die Sonderangebote“ vom 29. September

Der Finanzsenator verkündet in diesen Tagen, bei einem Schuldenstand von 64 Milliarden Euro seien in den nächsten Jahren Haushaltskürzungen von bis zu 600 Millionen Euro notwendig. Es ist für mich unbegreiflich, dass anschließend die Sozialsenatorin gegen Leistungen des Bundes für bedürftige Kinder (Mittagessen, Schulmaterial, Zuschüsse für Sport und Kultur) polemisiert, die bislang aus dem Landeshaushalt bezahlt wurden.

Wenn der Senat jetzt zum Bundesverfassungsgericht rennt, sollte er denen, die jeden Tag pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen, vorher erklären, warum er diesen Menschen in den zurückliegenden Jahren Einschränkungen zumutete und die Infrastruktur Berlins hat verkommen lassen. Nach massiven Gehaltskürzungen gab es mehr als sechs Jahre lang keine Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, obwohl die Lebenshaltungskosten, nicht zuletzt wegen diverser Abgaben- und Steuererhöhungen, in die Höhe schossen. Ob der Senat mit seiner Verfassungsklage die Mehrheit der noch arbeitenden Bevölkerung hinter sich weiß, wird sich spätestens am Wahlabend im September 2011 zeigen.

Entlarvend der Artikel über die Familie Brinca. Es ist doch keine Schande, Sonderangebote zu nutzen und nicht mit dem „Sportwagen Brötchen holen zu können“. Ich kenne einige ältere Menschen, denen nach einem arbeits- und entbehrungsreichen Leben „nach Abzug aller Kosten“ weniger als 1230 Euro monatlich zum Leben bleiben. Das unverblümte Eingeständnis, mit Schwarzarbeit seine Hartz-IV-Leistungen aufzustocken, indem man bei „Bekannten“ beim Renovieren oder Umziehen hilft oder dass man bislang auf ein rauschendes Hochzeitsfest verzichten musste, ist der Gipfel. Mir kommen die Tränen.

Werner Thronicker, Berlin-Lichterfelde

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