Meinung : Für Ägypten kann die EU auch Vorbild sein

„Union der Ohnmacht“ vom 31. Januar

In seinem Artikel kritisiert Sebastian Bickerich zu Recht die mangelnde Handlungsfähigkeit der Mittelmeerunion. Eine Sondersitzung zu erwarten, erscheint jedoch angesichts der seit der Existenz der Mittelmeerunion andauernden Pattsituation naiv. Vielfach wird darüber hinaus kritisiert, dass sich die Mittelmeerzusammenarbeit zu lange auf den Israel-Palästina-Konflikt konzentriert hätte. Dabei wird verkannt, dass gerade dieser es war, der alle anderen Themen blockierte. Dass die ohnehin geringen Aktivitäten der Mittelmeerunion deren Bevölkerung kaum erreicht haben dürfte, ist unbestritten. Viel interessanter wäre es deshalb zu fragen, inwieweit die Bevölkerung, die jetzt auf die Straße geht, nicht von ähnlichen Ideen wie die Europäische Integration geprägt ist, welche zumindest im Inneren auch für gemeinsame Werte steht. Insgesamt gilt es, zwischen den östlichen und südlichen Anrainern und der Politik der EU ihnen gegenüber sowie anderen politischen Instrumenten zu unterscheiden: Weder streben die südlichen Anrainer einen Beitritt in die Europäische Union an, noch versteht sich das Weimarer Dreieck bislang als außenpolitischer Impulsgeber. Die Konfliktlinien verlaufen weniger zwischen in die EU drängenden Anrainern und einer sie abwehrenden Union. Sie bestehen zwischen beitrittswilligen Nachbarstaaten (z.B. Ukraine, Georgien) und Mitgliedsstaaten, welche eine weitere Osterweiterung befürworten (insbesondere Polen) und jenen, deren Regierungen jegliche Erweiterungen ablehnen (z.B. die Niederlande). Eine weitere Konfliktlinie verläuft zwischen den Ressorts: Während Außen- und Wirtschaftsministerien der meisten EU-Mitgliedsstaaten z.B. Visaerleichterungen und Visafreiheit für die Nachbarstaaten aufgeschlossen gegenüberstehen, sind es die für Migrationsfragen zuständigen Innenministerien, die bremsen. Die EU hat die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft eingeführt, um einen Umgang mit den beitrittswilligen Nachbarn zu finden, der die oben dargestellten Konfliktlinien beachtet. Schaut man sich die Östliche Partnerschaft genauer an, erkennt man viele Komponenten, welche auch im Beitrittsprozess Etappen der Annäherung an die EU bedeuten. Ein Beispiel sind neben Schritten zu einer Visafreiheit die Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen.

Katrin Böttger, Vize-Direktorin des

Instituts für Europäische Politik, Berlin

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