Meinung : Fußball-Affäre: Ausstand eines Anständigen

Stephan-Andreas Casdorff

Es ist manchmal nicht ganz einfach, zu beurteilen, ob ein Minister wegen juristischer Anfechtungen sein Amt aufgeben muss. Dieses Mal ist es leicht.

Reinhard Klimmt ist Bundesminister. Er erhält einen Strafbefehl über 27 000 Mark. Als früherer Präsident des 1. FC Saarbrücken hat er einen fingierten Beratungsvertrag mit einem Krankenhauskonzern abgeschlossen. Klimmt akzeptiert die Strafe. Bisher. Wie kann er da im Amt bleiben?

Klimmt sagt, er habe Beratern vertraut, sich nichts zuschulden kommen lassen, nur dem Verein helfen wollen, sich nicht persönlich bereichert. Eins nach dem anderen. Der Hinweis auf die Berater klingt so, wie diese Einlassungen immer klingen: seltsam hilflos, wenig glaubhaft. Das hebt zumindest den Ruf eines Politikers in dieser Funktion nicht. Dann sein Urteil, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen - das Gericht urteilt anders. Was für einen Politiker mit Vorbildfunktion auch nicht eben hilfreich ist. Dass er nur dem Verein helfen wollte, das stimmt - aber doch nur, indem er seinen Einfluss als Fraktionschef nutzte, um einem Geldgeber Kontakte zu Ministern des Saarlandes zu verschaffen. Und persönliche Bereicherung - das wäre ja noch schöner! Kann Klimmt bei alledem wirklich mit sich "im Reinen" sein, wie er sagt?

CDU, CSU und FDP fordern seinen Rücktritt. Das ist ihre Pflicht, als Opposition. Die SPD hätte nichts anderes gesagt. Doch das Argument, der Vorgang habe mit Klimmts momentanem Amt nichts zu tun, ist eine schwache Verteidigung. Erstens gibt es nicht zwei Klimmts: den einen in Saarbrücken, den anderen in Berlin, und beide hätten nichts miteinander zu tun. Zweitens: die Maßstäbe. Bei der CDU ist in 16 Jahren an der Regierung keinem Bundesminister ein Strafbefehl ins Haus geschickt worden. Auch nicht der FDP. Otto Graf Lambsdorff ist als Minister zurückgetreten. Auf die CSU trifft es genausowenig zu: Friedrich Zimmermann wurde freigesprochen. Und der Maßstab, der in der Spendenaffäre an die CDU angelegt wird, wird jetzt von einzelnen in der hessischen SPD und der Bundestagsfraktion an Klimmt angelegt.

Warum also ist er noch im Amt? Weil es der Kanzler will. Noch. Klimmt ist ihm genehm, denn er hält sich bis zur Selbstverleugnung zurück. Er hat nur kurz als schärfster innerparteilicher Kritiker und Lordsiegelbewahrer sozialdemokratischer Werte - als Nachfolger Lafontaines - auf sich aufmerksam gemacht. Doch so wie er früher an der Saar Lafontaine diente, so fügt er sich heute in Berlin klaglos in die Kabinettsdisziplin.

Das führt zum nächsten Grund, warum Klimmt noch im Amt ist: weil es der SPD-Chef wollte - und einen Denkfehler gemacht hat. Der SPD-Filz im Saarland, das war nie nur Lafontaine. Klimmt ist ein uneitler Kumpel, redlicher Sachwalter, ausgleichend im Wesen. Trotzdem war er nicht einfach das Gegenmodell zum schillernden Ministerpräsidenten. Immer wieder mal hat Klimmt selbst in den Schlagzeilen gestanden, wegen der angeblichen Vermittlung von Millionenkrediten für Sportmäzene, wegen eines blauäugigen Briefs an den kriminellen Bruder eines bekannten Ringers, wegen Büchergeschenken für ihn, den Sammler. Das war alles nicht rechtsrelevant, wohl wahr, ist aber als Aussage über Klimmt interessant.

Nun muss sich Klimmt fragen, mit wieviel Solidarität er noch rechnen kann. Uwe-Karsten Heye, die Stimme des Kanzlers, sagt, "ich gehe davon aus", dass Schröder und Klimmt ein freundschaftliches Verhältnis haben. Franz Müntefering, der Generalsekretär des SPD-Vorsitzenden, sagt, er wolle "im Augenblick abwarten", er "glaubt", dass es sich bei dem Strafbefehl um eine Angelegenheit handele, die nur Klimmts Handeln im Fußballverein betraf.

Ob das Reinhard Klimmt etwas sagt? Der hat angekündigt, er wolle SPD-Chef an der Saar bleiben. Auch das ist keine so gute Idee.

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