Fußball-EM in der Ukraine: Deutschland in der diplomatischen Sackgasse

Joachim Gauck hat ein Signal gesetzt, und zwar ein deutliches. Er schlägt die Einladung zum Treffen mit anderen Staatschefs in der Ukraine aus. Der Bundespräsident reist also nicht in ein Land, dessen Oppositionsführerin nach einem politischen Prozess im Gefängnis sitzt und keine ausreichende medizinische Behandlung erhält. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein kleiner symbolischer Akt, der nichts kostet; Gauck verzichtet auf ein Treffen, das selbst weitgehend symbolisch ist. Kurz nach seinem Amtsantritt zeigt er aber damit, dass es ihm ernst ist mit seinem großen Thema, der Freiheit.

Von manchen ist der Bundespräsident dafür belächelt worden, dass er sich keines neuen, scheinbar modernen Themas angenommen hat. Doch in der Ukraine, in Weißrussland und in Aserbaidschan hat der Begriff Freiheit noch einen ganz anderen Klang. Im besten Fall könnte Gauck mit diesem Signal dazu beitragen, dass auch wir das Streben nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in diesen Ländern ernst nehmen. Und zwar nicht nur dann, wenn dort ein Sportereignis oder ein Musikwettbewerb stattfindet.

Zugleich ist Gauck der erste europäische Staatschef, der wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch offen ablehnt. Auch das ist eine Botschaft – an die Staats- und Regierungschefs der anderen europäischen Länder. Die werden sich nun fragen lassen müssen, wie sie es halten mit der Ukraine. Bisher hat Deutschland im Fall Timoschenko viel deutlicher Stellung bezogen als andere in der EU. Die Bundesregierung bemühte sich sogar, eine Ausreise der Politikerin zu erreichen, damit sie in Berlin behandelt werden kann.

Deutschland sitzt in einer diplomatischen Sackgasse.

Derzeit sieht es so aus, als sei Janukowitsch nicht bereit, dem zuzustimmen; immerhin käme die Ausreise einer Freilassung gleich. Damit hat sich Deutschland diplomatisch in eine Sackgasse manövriert. Die von der Ukraine erbetene Behandlung Timoschenkos durch deutsche Ärzte in Charkiw würde bedeuten, dass die Oppositionsführerin eine Gefangene bleibt. Ablehnen kann die Bundesregierung aber auch nicht einfach, denn sie hat stets betont, es gehe in erster Linie um eine angemessene medizinische Behandlung. Die frühere Regierungschefin, die in ihrem Konflikt mit der ukrainischen Führung manchmal selbst ein wenig zu schrill wirkt, wird gerade durch die Zuspitzung auf ihre Person mehr und mehr zur Geisel des Regimes.

Die Europäer müssen nun den fatalen Eindruck vermeiden, es ginge ihnen allein um Timoschenko. Nicht zuletzt, weil sie nie nur die strahlende Freiheitskämpferin war, als die sie ihre Anhänger porträtieren. Rechtsstaatlichkeit und faire Wahlen, Pressefreiheit und Spielräume für die Opposition: Das sind die Kriterien, an denen die Ukraine zu messen ist.

Ein Boykott der Fußball-EM im Land wäre jetzt die falsche Antwort. Doch sollte Janukowitsch daran gehindert werden, aus dem Sportereignis politisch Kapital zu schlagen. Dass die Bundeskanzlerin sich beim Spiel in Charkiw neben Janukowitsch auf die Ehrentribüne setzt, ist kaum vorstellbar. Auch dabei geht es um Symbolisches, um Bilder. Das Nationalteam dürfte diesen Schritt verstehen.

Künftig müssen vor Vergabe von Sportereignissen die Länder genauer angeschaut werden. Denn wie kann es sein, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 im diktatorischen Weißrussland stattfinden soll? Die Debatte sollten wir jetzt führen, nicht erst wieder wenige Wochen vorher.