Parteien: Die SPD und der Fußtritt der Geschichte

Wie immer, so gibt es auch nach diesem Wahlsonntag mehr Gewinner und Verlierer, als es nach dem Wahlergebnis eigentlich möglich ist. Vor allem gibt es Parteien, die sich als Gewinner fühlen, obwohl sie Verlierer sind. Und dies gilt diesmal vor allem für die SPD. Wie man sich bei einem Verlust von fast zehn Prozentpunkten in Rheinland-Pfalz und einer weiteren Verschlechterung des ohnehin schon historischen Tiefstandes in Baden-Württemberg in Freudentänzen austoben kann, lässt sich allenfalls mit der Schadenfreude gegenüber Schwarz-Gelb, letztlich aber nur durch eine manifeste Geschichtsblindheit erklären.

Nach diesem Wahltag greift meine Erinnerung zurück auf den Karlsruher Gründungsparteitag der Grünen im Januar 1980, genauer: auf meine Rückreise, auf der ich einen Besuch bei Erhard Eppler abstattete, der damals Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg war und der sich ausführlich berichten ließ. Für ihn markierte die Gründung der Grünen einen dramatischen Einschnitt, weil er sah, dass sich nun Wählerpotenziale verselbstständigten, welche die SPD kaum zurückgewinnen könnte, obwohl die damit profilierten Themen eigentlich innerhalb der Sozialdemokratie aufgearbeitet werden müssten.

Gut 31 Jahre später wird nun, wiederum in Baden-Württemberg, ein weiterer tiefer historischer Einschnitt vollzogen. Was mit der Gründung der Grünen begann und sich mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Auftreten der Linkspartei fortsetzte, nämlich die Erosion der SPD als einer echten Volkspartei, wird nun dramatisiert durch folgenden Umstand: Erstmals muss die SPD auch im Westen der Republik den Anspruch aufgeben, mindestens die zweitgrößte Partei zu sein.

In den ostdeutschen Bundesländern war dies schon öfters der Fall, aber noch historisch zu erklären durch die Tatsache, dass dort die SPD sich mit der Rolle des späten linken Nachzüglers abfinden musste. Bisher war sie aber noch nicht bereit, unter einem Ministerpräsidenten, der von der Linkspartei gestellt wird, in eine Regierung einzutreten.

Wäre ich heute SPD-Vorsitzender, mir würde die Notwendigkeit, meine baden-württembergischen Genossen als Steigbügelhalter eines grünen Ministerpräsidenten antreten zu lassen, die Freude über die Ablösung der fast sechzig Jahre lang regierenden CDU gründlich vergällen. Die Genossen als Steigbügelhalter: Das würde mir zudem im Blick auf die Zukunft allerschwerste Albträume bescheren.

Wenn nämlich die SPD vor aller Welt bekennen muss, dass sie bereit ist, als Juniorpartner der Grünen in eine Koalition einzutreten, muss sie in den nächsten Wahlen damit rechnen, dass die Anhänger der Grünen nicht nur kaum jemals zurückgewonnen werden können, sondern überdies befürchten, dass ein beachtlicher Teil der bisherigen Wähler der SPD künftig gleich die Grünen wählen wird, um Rot-Grün nachhaltig abzusichern und eine Möglichkeit für die SPD, es auch mit anderen Parteien zu versuchen, wirkungsvoll zu blockieren.

Was also heute in Baden-Württemberg wie ein punktuelles Ereignis wirken mag, trägt in sich die Tendenz zum großen historischen Drama: das wirkliche Ende der SPD als der großen, der zumindest zweitgrößten Volkspartei. So weit wäre damals, im Januar 1980, nicht einmal Erhard Eppler in seinem Pessimismus gegangen. Damals gab es keine Möglichkeit, das Aufkommen einer grünen Partei zu verhindern, jetzt dürfte der nach wie vor orientierungslosen SPD wenig einfallen, was sie dem Überholmanöver der Grünen entgegenzusetzen hätte – zumal wenn man es durch das Eingehen einer Juniorpartnerschaft auch noch selber beschleunigen muss.

Die Geschichte hat, wie man daran sieht, etwas Erbarmungsloses: Sie kommt über die Leute, ohne nach deren Absichten zu fragen.