Meinung : G-8-Gipfel: Die zarten Pflänzchen der Bürgerrechte

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Fußballfans und politische Demonstranten haben außer ihrem Faible für Massenaufläufe noch mindestens eines gemeinsam: sie reisen gern. Für Europa wird das zunehmend zum Problem, denn in ihrem Gefolge reisen Hooligans und Randalierer. Weil Polizei und Grenzbehörden darum wissen, fühlen wir uns plötzlich wie früher: Aus verwaisten Zollhäuschen lugen wieder Beamte, das Gepäck wird durchwühlt, der Ausweis kontrolliert. Geht das mit einem vereinten Europa zusammen? Es muss, nur hoffentlich nicht mehr lange. In Zukunft muss eine stärkere europäische Exekutive dafür Sorge tragen, dass Kriminalität effektiv verfolgt wird und die Schlagbäume an den Grenzen trotzdem offen bleiben. Doch ein starke Hand braucht einen klugen Kopf. Neue Rechte für die europäische Polizei bedeuten auch Eingriffe in die Rechte der Unionsbürger - ohne dass diese Rechte bisher konkret ausgestaltet und auf europäischer Ebene immer durchsetzbar wären. Dies also stünde an, bevor man sich über europäische Verbrecherdatenbanken Gedanken macht. Bis dahin schwört die Union überall auf Gemeinsamkeit, nur in Sicherheitsfragen nicht. Trotz Europol und zentralem Informationssystem steht die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung deshalb noch am Anfang. Dass aber etwas geschehen muss, zeigen die "Proteste" in Italien. Mit den notorischen Krawallmachern mag man umgehen können. Eine Briefbombe, wie sie am Dienstag in den Händen eines italienischen Polizisten explodierte, ist dagegen regelrechter Terrorismus.

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