Meinung : Ganz schön dreist

NEUER PROJEKTPLAN FÜR DIE MAUT

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Man mag es kaum noch glauben. Die LkwMaut soll kommen. Nicht jetzt, vielleicht Ende des Jahres. Und mit allen technischen Finessen frühestens im Jahre 2006. Aber sie kommt, sagen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom. Kurzum, 27 (in Worten: siebenundzwanzig) Monate nach dem vertraglich vereinbarten Termin wird das geliefert, was seit Sommer vergangenen Jahres längst laufen sollte. Es kommt noch besser. Weil es so schön ist, soll die Regierung im Gegenzug für die superspäte Erfüllung auch noch auf Haftungsansprüche verzichten. Die Industrie möchte ihr finanzielles Risiko mit einer Maximalsumme deckeln. Man weiß ja nie, was dazwischen kommt. Und bislang – so lehrt die Erfahrung – ist immer was dazwischen gekommen. Da trauen sich die Konsorten selbst nicht über den Weg. Verkehrsminister Manfred Stolpe hat ohnehin schon für die erste verpatzte Maut-Phase milliardenschwere Schadenersatzansprüche bei ihnen angemeldet. Da heißt es, Vorsorge für die Zukunft treffen. Deutschlands führende Industriekonzerne sind ganz schön dreist. Sie haben sich auf ein Geschäft eingelassen, dessen Zeitplan viel zu eng geknüpft war. Sie haben die Regierung durch technische Unfähigkeit in finanzielle Bedrängnis gebracht, weil fast drei Milliarden Euro Maut-Einnahmen in der Bundeskasse fehlen. Und dafür erwarten Daimler-Chrysler und Telekom Entgegenkommen? fo

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