Gastbeitrag : Die Union ist ebenso Großstadtpartei wie die Grünen

Die Programmatik von Union und Grünen ähnelt sich stark. Davon, dass die CDU den städtischen Wählern fremder sei als die Grünen, kann also keine Rede sein. Die Wähler orientieren sich vielmehr bei jeder Partei vor allem am Personal, meint der Berliner CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns.

Uwe Lehmann-Brauns
Uwe Lehmann-Brauns ist Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Uwe Lehmann-Brauns ist Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.promo

Der Union laufen die Großstädter weg, manche Wahl in den alten Bundesländern liefert Beispiele, in keiner badenwürttembergischen Großstadt stellt die Union noch den Bürgermeister. Liegt ein langfristiger, unumkehrbarer Trend vor? Hat das Wertepaket, das mit der Union identifiziert wird, haben Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Ordnung, Stadtentwicklung ihre Bedeutung in großen Städten verloren? Die Erinnerung an die der Union angehörenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker, Diepgen, Roth, Rommel, von Beust scheint abzunehmen, der konservative Oberbürgermeister von London – ein Ausnahmephänomen?

Tiefsinnige, mehrseitige Analysen aus der Unionsebene diagnostizieren inhaltliche Gründe. Der moderne Lebensstil, die Bindungslosigkeit, Multikulti, Bürgerbeteiligung, Haltung zum Islam, die Abkehr von Großprojekten; das seien Inhalte, die an der Union vorbeigingen. Schwer nachzuprüfen, ob sie wirklich für Wahlentscheidungen relevant sind. Eine summarische Prüfung führt zu Zweifeln.

Der moderne Lebensstil ist weniger an Parteiinhalte als an Generationen und Stimmungen gebunden. Die Haltung zum Islam? Trifft die Union mit ihrem differenzierenden Vorgehen nicht eher die Mehrheitsmeinung? Letzte Umfragen belegen das jedenfalls. Multikulti hat sein Profil gesellschaftlich verloren, taugt nicht mehr zur Abgrenzung. Auch Bürgerbeteiligung ist kein Fremdwort für Bürgerliche. Die Protestierenden in Stuttgart, Heiner Geißler, die Pro-Tempelhof-Verfechter in Berlin, die Unterstützer von Flugroutenprotesten: durchaus nicht unionsfremd. Befürwortung von Großprojekten? Nur zähneknirschend wird von der Berliner Union der Neubau der 300 Millionen teuren Landesbibliothek hingenommen. Dass die U- und S-Bahnhöfe sicherer werden, dass Arbeitsplätze in den Städten geschaffen werden, dass das Parlament Haushaltsdisziplin einhält, dass eine urbane Stadtentwicklung Teil von Kulturpolitik ist, solche mit der Union verbundenen Werte sind ebenfalls großstadtaffin. Sie passen nicht zu gegenteiligen Behauptungen der Grünen, die mit Ausnahme Baden-Württembergs die Großstadtszene gar nicht dominieren.

Vor der Dämonisierung der Grünen ist deshalb zu warnen. Schwarz-grüne Programmatik ist oft nur mit der Lupe auseinanderzuhalten, ob es um Frauenquoten oder den Mindestlohn geht. Ohnehin ist die Gesellschaft, von Randgruppen abgesehen, nicht mehr ideologiegeleitet, sondern interessenbestimmt.

Die Distanz zur Union, wie sie sich in Wählerstimmen zeigt, hängt vor allem zusammen mit ihrem personalen Angebot, dem Profil des Kandidaten oder der Kandidatin. Ein Repräsentant wie Herr Mappus in Stuttgart war und bleibt das Beispiel eines abstoßenden autoritären Politikstils. Auch der Umgang mit Norbert Röttgen, dem Schöpfer und Vertreter der Energiewende in Deutschland, war und ist kein Ruhmesblatt für die Union, ähnlich der mit EU-Kommissar Oettinger. Der schwäbische Ministerpräsident Kretschmann ist das Gegenbeispiel, wenn auch eine Ausnahmeerscheinung innerhalb des Personalangebotes der Grünen, seine Parteifarbe eine Marginalie.

Entscheidend für Wahlentscheidungen in der Großstadt ist vor allem die Persönlichkeit der Kandidaten, ihre Unabhängigkeit, Leistungsfähigkeit, Originalität. Quereinsteiger seien allerdings gewarnt. Ohne Schulterschluss mit der Parteibasis stehen sie auf schwankendem Boden. Hinzu kommt das Interesse der durch die Medien geleiteten Öffentlichkeit an ihrem Vorleben. Kaum einer kam ja ohne Kämpfe, Konkurrenzen, Streitgegner nach vorn. Die Leichtigkeit des Seins ist dann Vergangenheit. Kein Wunder, dass das Angebot an Köpfen schmaler wird. Wer hielte den seinen schon gern in ein Haifischbecken.

Dass die Union ihrer Inhalte wegen an Einfluss in Großstädten verliert, halte ich also für unbewiesen. Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in A- oder B-Parteien: Wahlentscheidungen hängen von Ausstrahlung, Urteilskraft und Führungsfähigkeit ihrer Repräsentanten und dem Zeitwind ab. Nur dieser Trend scheint unumkehrbar.

Uwe Lehmann-Brauns ist Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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