Gastbeitrag: In der Schwemme der Zertifikate

Wir haben es geschafft: Das Wasser im Rhein, der Himmel über der Ruhr, selbst unsere Autos sind sauberer geworden. Diese Erfolge der Umweltpolitik waren hart erkämpft. Aus jeder dieser Runden im Ringen um eine umweltfreundliche Wirtschaft ist Deutschland nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgegangen – obwohl diese Erfolge mit klarem Ordnungsrecht erreicht wurden.

Heute sind wir weit von dem scharfen Ordnungsrecht entfernt. Stattdessen setzen wir auf auf Marktsignale, um beispielsweise mit dem Europäischen Emissionshandel Investitionen in Effizienz zu ermöglichen. Das System ist so marktkompatibel, dass selbst strikt ordnungspolitisch orientierte Ökonomen dahinterstehen.

Im Prinzip. Doch der Emissionshandel setzt nur dann die richtigen Investitionssignale, wenn es sich um echte Knappheitssignale handelt. Genau die bleiben aus: zum einen, weil dank intensiver Lobbyarbeit die Verursacher von Treibhausgasemissionen mehr als üppig mit Emissionszertifikaten bedacht wurden. Ein Anreiz für die Senkung dieser Emissionen sieht anders aus. Zum anderen hatten die Konstrukteure des Emissionshandels keine Wirtschaftskrise eingeplant – die aber ließ die Nachfrage nach Zertifikaten einbrechen.

Als Folge sind die Zertifikatpreise für den Ausstoß von Kohlendioxid so niedrig, dass jeder Anreiz fehlt, ebendiesen Ausstoß zu verringern. All dies ist seit Jahr und Tag bekannt. Aber statt sich energisch dafür einzusetzen, dass der Markt hier wieder klare Investitionssignale setzt, dass externe Kosten in den Umgang mit Energie eingepreist werden, ist der Umgang mit dem Emissionshandelssystem von Zaghaftigkeit geprägt.

Es ist absurd: Da streitet Deutschland mit großem Eifer über die vermeintlich zu hohen Kosten der Energiewende, da feilschen Bund und Länder seit Jahren um Geld für die Gebäudesanierungen, mit denen man im Handwerk einen Boom auslösen könnte, doch die naheliegende Verbindung zum Emissionshandel ist vielen bisher entgangen. Anders jedenfalls ist nicht zu erklären, dass wirksame Initiativen bisher ausgeblieben sind, um den Emissionshandel wieder flottzumachen. Sei es, indem man die Marke bei den europäischen Klimaschutzzielen für 2020 auf minus 30 Prozent anhebt, was für Deutschland mühelos erreichbar wäre. Sei es, indem man die Hyperinflation auf dem Zertifikatemarkt beendet, ganz so, wie es Zentralbanken tun, wenn sie zur Inflationsbekämpfung in die Geldmengensteuerung eingreifen.

Der Emissionshandel wurde geschaffen, damit sich Investitionen in Energieeffizienz, in Emissionssenkung und erneuerbare Energien lohnen. Und damit beispielsweise die vermeintlich billige Braunkohle den Preis entrichtet, den sie tatsächlich in Form von Umweltschäden verursacht. Die Erlöse aus der Versteigerung der Verschmutzungsrechte sollten in Deutschland dann in den Energie- und Klimafonds fließen. Gebäudesanierung, Offshore-Windenergie, Elektromobilität, kurz: die Energiewende sollte so mitfinanziert werden. Insgesamt waren allein für 2013 Erlöse in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich aber ist der Zertifikatemarkt von einem so starken „Währungsverfall“ geprägt, dass die Hälfte des erwarteten Betrags fehlt. Dies mag die Illusion nähren, dass billiger Kohlestrom auch mittel- und langfristig ein Stützpfeiler der deutschen und europäischen Industrie sein könnte. Es wäre eine teure Illusion. Denn jede Investition in CO2-intensive Technologien wird sich nach 2020 als volkswirtschaftlicher Betonklotz erweisen – dann nämlich, wenn in sehr kurzer Zeit der Ausstoß der Klimagase drastisch gesenkt werden muss.

Deutschland muss den Kurs der EU-Kommission unterstützen und den europäischen Emissionshandel wieder flottmachen. Durch ein Ende der Zertifikateschwemme und durch Klimaschutzziele, die hohe Energieproduktivität belohnen statt zu bestrafen. Das ist im deutschen Interesse.

Der Autor ist Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Bundestags.

Josef Göppel